+41 61 332 20 00 info@lexterna.ch

Keine Beschlagnahmung!

Im Urteil 1B_333/2020 vom 22. Juni 2021 entschied das Bundesgericht, dass gestützt auf Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO Korrespondenz und Unterlagen mit Anwälten, welche in einem Anwaltsregister gemäss BGFA registriert sind, nicht beschlagnahmt werden können. Im Gegensatz dazu können Korrespondenz und Unterlagen von Anwälten, welche nicht in einem Anwaltsregister gemäss BGFA eingetragen sind uneingeschränkt beschlagnahmt werden. Hintergrund dieses Urteils war eine Strafuntersuchung wegen qualifizierter Geldwäscherei und Bestechung fremder Amtsträger, in dessen Zuge es zur Beschlagnahmung von Unterlagen und elektronischer Daten kann.

Haben Unternehmen Anwälte angestellt, welche nicht in einem Anwaltsregister gemäss BGFA registriert sind, sollten sie diese Rechtsprechung im Auge behalten. Werden Unternehmen von nicht im Anwaltsregister eingetragenen Anwälten vertreten, können diese einer allfälligen Beschlagnahme von Korrespondenz und elektronischer Unterlagen des Unternehmens das Verbot der Beschlagnahme gemäss Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO nicht entgegenhalten.

Verwandte Artikel

Insichgeschäfte

Darf der Verwaltungsrat Verträge mit sich selbst abschliessen? Wir haben in unserem Kurzbeitrag sog. Insichgeschäfte beleuchtet. Viel Spass bei der Lektüre! „Insichgeschäfte“

Mehr lesen

Homeoffice: elektronische Unterschrift gültig?

Nützliches Wissen in Zeiten von COVID-19 und Homeoffice: Ist meine Unterschrift in elektronischer Form überhaupt gültig? „elektronische Unterschrift“

Mehr lesen

Verjährungseinfluss

Wenn die Parteien sich gütlich und ohne Richter einigen wollen, können sie Einfluss auf die Verjährung nehmen. Wir erklären Ihnen wie. „Verjährungseinfluss“

Mehr lesen