+41 61 332 20 00 info@lexterna.ch

Drogenschnelltests im Strassenverkehr

Nach Bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann die Polizei gestützt auf Art. 10 der Strassenverkehrskontrollverordnung (SKV) bei Fahrzeuglenkern Drogenschnellstests (Vortests im Urin, Speichel oder Schweiss) durchführen, wenn Hinweise auf den Konsum von die Fahrfähigkeit beeinträchtigenden Arznei- oder Betäubungsmittel bestehen. Ein dringender Tatverdacht für den Konsum ist dafür nicht notwendig. Die Staatsanwaltschaft braucht also einen solchen Vortest nicht erst anzuordnen. Die Polizei kann somit bereits bei wässrigen Augen oder einem blassen Teint des Fahrzeugslenkers Drogenschnelltests selbstständig anordnen und durchführen (BGer 6B_598/2018 vom 07.11.2018).

Hier zur Medienmitteilung des Bundesgerichts.

Verwandte Artikel

Kurzarbeitsentschädigung – Coronavirus-Pandemie

Unternehmen können für Arbeitsausfälle Ihrer Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie über die Arbeitslosenversicherung Kurzarbeitsentschädigung beantragen. Der Bundesrat hat für die Kurzarbeitsentschädigungen bereits diverse förderliche Massnahmen getroffen (Bsp.: Verlängerung der […]

Mehr lesen

Hypothekarischer Referenzzinssatz – 2. Juni 2020

Gemäss Mitteilung des Bundesamtes für Wohnungswesen vom 2. Juni 2020 verbleibt der hypothekarische Referenzzinssatz beim Stand von 1.25 Prozent (BWO Medienmitteilung vom 02.06.2020). Damit ergibt sich aus dem Referenzzinsatz weder […]

Mehr lesen

Entschädigung bei Erwerbsausfällen für Selbständige – Coronavirus-Pandemie

Der Bundesrat hat entschieden, dass auch selbständig Erwerbende, die wegen den aktuellen behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus Erwerbsausfälle erleiden, vorbehältlich anderer Entschädigungen oder Versicherungsleistungen entschädigt werden sollen (hier zur […]

Mehr lesen