Hypothekarischer Referenzzinssatz – 2. Juni 2020

Gemäss Mitteilung des Bundesamtes für Wohnungswesen vom 2. Juni 2020 verbleibt der hypothekarische Referenzzinssatz beim Stand von 1.25 Prozent (BWO Medienmitteilung vom 02.06.2020).

Damit ergibt sich aus dem Referenzzinsatz weder für Vermieter noch für Mieter ein neuer Erhöhungs- oder Senkungsanspruch seit der letzten Bekanntgabe am 3. März 2020. Ausgenommen ist der Fall, dass der Mietzins in einem Mietverhältnis heute auf einem höheren als dem aktuellen Referenzzinssatz von 1.25 Prozent basiert. In diesem Fall würde ein Anspruch auf Anpassung bestehen. Kostenänderungen (Teuerung, allgemeine Kostensteigerung) können aber bei einer Anpassung auch berücksichtigt werden. Ggf. lohnt sich eine Prüfung Ihres Mietvertrages und der Angelegenheit.

Falls Sie mehr wissen möchten, nehmen Sie unerbindlich mit uns Kontakt auf.

Neue Mitarbeiterin – Nadja Burkhardt

Wir freuen uns, dass unser Team seit dem 1. April 2020 durch eine neue Mitarbeiterin bereichert wird: Mit MLaw Nadja Burkhardt konnten wir eine kompetente, erfahrene und hochmotivierte Rechtsanwältin gewinnen. Sie ist für unsere Klienten vor allem in sämtlichen familienrechtlichen Belangen, im Vertragsrecht (Arbeitsrecht, Mietrecht, Werkverträge etc.), im Strafrecht (Straverteidigungen) und im Verwaltungsrecht tätig.

Herzlich Willkommen bei LEXTERNA liebe Nadja!

Liquiditätshilfen für KMU – Coronavirus-Pandemie

Am 25. März 2020 hat sich der Bundesrat mit der Liquiditätshilfe für KMU befasst und beschlossen, dass KMU über ihre jeweiligen Hausbanken raschen und einfachen Zugang zu Krediten für die Überbrückung von Corona-bedingten Liquiditätsengpässen erhalten sollen (sog. COVID-19-Kredite; zur Medienmitteilung).

Seit dem 26. März 2020 können nun entsprechende Kreditgesuche gestellt werden. Die KMU finden auf dieser Webseite des Bundes “COVID-19-Überbrückungshilfe” das Gesuch (“Kreditvereinbarung”) und eine einfache Erklärung, wie und wo das Gesuch einzureichen ist. Auf der Webseite ist ebenfalls eine Liste mit den Banken verfügbar, welche die COVID-19-Kredite gewähren.

Bei Fragen helfen wir Ihnen gerne weiter.

Entschädigung bei Erwerbsausfällen für Selbständige – Coronavirus-Pandemie

Der Bundesrat hat entschieden, dass auch selbständig Erwerbende, die wegen den aktuellen behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus Erwerbsausfälle erleiden, vorbehältlich anderer Entschädigungen oder Versicherungsleistungen entschädigt werden sollen (hier zur Medienmitteilung).

Die Entschädigung sollen als Taggeld über die AHV-Ausgleichskassen ausgerichtet werden und betragen 80% des Einkommens (aber max. CHF 196.-/Tag). Die Anzahl der möglichen Taggelder beträgt einstweilen 10 bzw. 30.

Sie finden auf dieser Webseite des Bundes “AHV: Corona Erwerbsersatzentschädigung: Formular und Merkblätter” das Formular und ein Merkblatt. Das Formular ist bei Ihrer Ausgleichskasse einzureichen.

Fragen zur Entschädigung und Antworten des Bundesamts für Sozialversicherungen BSV finden Sie hier.

Kurzarbeitsentschädigung – Coronavirus-Pandemie

Unternehmen können für Arbeitsausfälle Ihrer Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie über die Arbeitslosenversicherung Kurzarbeitsentschädigung beantragen. Der Bundesrat hat für die Kurzarbeitsentschädigungen bereits diverse förderliche Massnahmen getroffen (Bsp.: Verlängerung der Bewilligungsdauer, Aufhebung der Frist zur Voranmeldung, Entschädigung für arbeitgeberähnliche Angestellte, Lehrlinge und befristet Angestellte, Vereinfachung der Anmeldeverfahren und Zahlungsabwicklung).

Unter den nachfolgenden Links finden Sie Informationen zum Anmeldeverfahren und die benötigten Formulare zum Beantragen von Kurzarbeitsentschädigung in den jeweiligen Kantonen:

Kanton Basel-Stadt Kanton Basel-Landschaft Kanton Solothurn Kanton Aargau

Bei Fragen helfen wir Ihnen gerne weiter.

Anspruch auf Mietzinssenkung

Durch verschiedene Medien haben Sie in den vergangenen Tage sicher mitbekommen, dass gemäss Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) seitdem 3. März 2020 neu ein hypothekarischer Referenzzinssatz von 1.25 Prozent gilt (BWO Medienmitteilung vom 02.03.2020).

Damit ergibt sich für Mieter grundsätzlich ein Senkungsanspruch auf den Mietzins. Dieser Anspruch kann beim Vermieter auf einfache Art schriftlich geltend gemacht werden. Aber Achtung: Kostenänderungen (Teuerung, allgemeine Kostensteigerung) können bei einer Mietzinsanpassung auch berücksichtigt werden. Ggf. lohnt sich deshalb vorgängig eine Prüfung Ihres Mietvertrages und der Angelegenheit. Falls Sie mehr wissen möchten, nehmen Sie unerbindlich mit uns Kontakt auf.

Neue Mitarbeiterin – Arbnore Marku

Wir freuen uns, dass unser Team seit dem 1. Februar 2020 durch eine neue Mitarbeiterin bereichert wird:

MLaw Arbnore Marku absolviert bei uns ihr juristisches Volontariat. Sie wird unsere Anwälte und unsere Klienten in allen vertraglichen Angelegenheiten, im Bau- und Immobilienrecht, im Verwaltungsrecht sowie im Strafrecht unterstützen.

Wir heissen Arbnore Marku herzlich Willkommen bei LEXTERNA!

Hypothekarischer Referenzzinsatz

Gemäss Mitteilung des Bundesamtes für Wohnungswesen vom 2. Dezember 2019 verbleibt der hypothekarische Referenzzinssatz beim Stand von 1.5 Prozent (BWO Medienmitteilung vom 02.12.2019).

Damit ergibt sich aus dem Referenzzinsatz weder für Vermieter noch für Mieter ein neuer Erhöhungs- oder Senkungsanspruch seit der letzten Bekanntgabe. Ausgenommen ist der Fall, dass der Mietzins in einem Mietverhältnis heute noch nicht auf dem aktuellen Referenzzinssatz von 1.5 Prozent basiert. In diesem Fall würde ein Anspruch auf Anpassung bestehen. Kostenänderungen (Teuerung, allgemeine Kostensteigerung) können aber bei einer Anpassung auch berücksichtigt werden Der Referenzzinssatz liegt bereits seit dem 2. Juni 2017 auf diesem tiefen Niveau.

Falls Sie mehr wissen möchten, nehmen Sie unerbindlich mit uns Kontakt auf.

Anwalt/Anwältin gesucht

Wir wollen unser junges und aufstrebendes Team verstärken und suchen per 1. Februar 2020 oder nach Vereinbarung einen Anwalt oder eine Anwältin (im Pensum 50-100 %).

Wir bieten eine spannende und abwechslungsreiche Anstellung im prozessierenden wie auch im beratenden Bereich in einer modernen und flexiblen Infrakstruktur mit offener und kollegialer Arbeitsatmosphäre. Der interne und externe Erfahrungsaustausch ist uns wichtig und wir unterstützen die individuelle Weiterentwicklung.

Haben Sie Ihr Studium mit guten Leistungen abgeschlossen und konnten vorzugsweise bereits erste Berufserfahrungen als Anwalt/Anwältin sammeln? Sind Sie initiativ, belastbar und denken unternehmerisch? Dann sind Sie unser/e Kandidat/in.

Wir freuen uns über die Zusendung Ihrer vollständigen Bewerbungsunterlagen an Ramón Eichenberger, info@lexterna.ch, Tel.: 061 332 20 00.

Alle Anfragen werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

Betrifft die DSGVO mein Unternehmen in der Schweiz?

Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit dem 25. Mai 2018 in Kraft. Da sie auch in der Schweiz faktisch Anwendung finden kann und Bussen bei Verletzung ihrer Vorschriften vorsieht, hat einige Schweizer Unternehmen dazu veranlasst, ihren Datenschutz zu überdenken.

In diesem Zusammenhang habe ich eine Studie der ZHAW School of Management and Law zum Datenschutz in Schweizer Unternehmen entdeckt (auffindbar unter diesem Link ), welche ich meinem Netzwerk nicht vorenthalten möchte. Meine Key Learnings aus dieser Studie:

    • Lediglich 30% der befragten Unternehmen gaben an, mit der DSGVO vertraut zu sein. Bei diesen Befragten handelt es sich tendenziell um grössere Unternehmen.
    • Knapp 80% der befragten sehr kleinen (bis 10 MA) oder kleinen Unternehmen (10-49 MA) gehen davon aus, nicht von der DSGVO betroffen zu sein oder wissen schlicht und einfach nicht, ob sie betroffen sind.

Ganz im Gegensatz zu den befragten Unternehmen gehen Experten aus Wirtschaft, Recht und Politik hingegen davon aus, dass «kaum ein Unternehmen nicht betroffen ist» (Nationalrätin Doris Fiala), resp. dass «70 Prozent der Schweizer Firmen» von der DSGVO betroffen sind (Rechtsanwalt und Titularprofessor Uni Zürich Simon Schauri im «Blick»).

Vielen Unternehmen scheint unklar zu sein, wie der Datenschutz praktisch umgesetzt werden kann und welche Bearbeitungen zulässig sind.

Ich persönlich habe den Eindruck gewonnen, dass viele kleinere KMU eine mangelnde Kenntnis von der Gesetzeslage haben und / oder (irrtümlicherweise) davon ausgehen, nicht von der DSGVO betroffen zu sein. Andere KMU möchten das Damoklesschwert möglicher Sanktionen aus der EU so weit wie möglich vermeiden und halten sich daher freiwillig und aus pragmatischen Überlegungen an die Regelungen der DSGVO.

Die Gründe und Handhabungen mögen verschieden sein. Aus meiner Sicht sollten sich jedoch auch Schweizer KMU mit der Frage auseinandersetzen, ob die DSGVO sie betrifft und wenn ja, ob und wie sie die notwendigen Regelungen umsetzen.

Wenn Sie sich ebenfalls die Frage stellen, ob Ihr Unternehmen unter die DSGVO fällt und wie Sie damit umgehen möchten, nehmen Sie doch einfach Kontakt mit uns auf.

Ihr Kontakt:
Dr. iur. Fabia Spiess, Advokatin LEXTERNA
Tel. +41 61 332 20 00 | spiess@lexterna.ch