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Rechtsprechung

Lohnnachforderungen nach indirekter Lohnkürzung infolge Lohnzahlung in Euro rechtsmissbräuchlich

In zwei besonderen Fällen hat das Bundesgericht jüngst entschieden (Urteile vom 15.01.2019, BGer 4A_215/2017 & 4A_230/2018), dass die Lohnnachforderungen zweier Arbeitnehmer, die infolge eines nachteiligen Euro-Wechselkurses tiefer entlöhnt wurden, rechtsmissbräuchlich […]

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Drogenschnelltests im Strassenverkehr

Nach Bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann die Polizei gestützt auf Art. 10 der Strassenverkehrskontrollverordnung (SKV) bei Fahrzeuglenkern Drogenschnellstests (Vortests im Urin, Speichel oder Schweiss) durchführen, wenn Hinweise auf den Konsum von die […]

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