{"id":5644,"date":"2026-06-16T14:51:35","date_gmt":"2026-06-16T12:51:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/?p=5644"},"modified":"2026-09-04T11:33:48","modified_gmt":"2026-09-04T09:33:48","slug":"der-zuegelartikel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/der-zuegelartikel\/","title":{"rendered":"Der Z\u00fcgelartikel"},"content":{"rendered":"

I. Ausgangslage<\/h1>\n

Die elterliche Sorge umfasst gem\u00e4ss Art. 301a Abs. 1 ZGB unter anderem das Recht \u00fcber den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen. Im Regelfall bzw. in der Mehrheit der F\u00e4lle steht die elterliche Sorge beiden Eltern gemeinsam zu, dies auch nach der Aufnahme des Getrenntlebens sowie nach der Scheidung. Folglich k\u00f6nnen beide Eltern als Inhaber der elterlichen Sorge bestimmen, wo sich das Kind aufzuhalten hat. Nicht zu verwechseln ist dies mit der Obhut, welche bezeichnend daf\u00fcr ist, wer die t\u00e4gliche Erziehung, Betreuung und Pflege des Kindes \u00fcbernimmt (vgl. BGE 142 III 612 E. 4.1). Wurde die Obhut einem Elternteil zugeteilt und lebt das Kind im gleichen Haushalt mit diesem, so befindet sich aber dort auch sein Aufenthaltsort.<\/p>\n

In etlichen F\u00e4llen f\u00fchrt eine Scheidung zumindest bei einem Elternteil zum Wunsch nach einer gr\u00f6sseren r\u00e4umlichen Ver\u00e4nderung. Dies, weil beispielsweise ein neuer Lebenspartner in einem weiter entfernten Kanton wohnt oder auch weil einem die Wurzeln zur\u00fcck ins Ausland f\u00fchren oder schlicht, weil das Verlangen nach r\u00e4umlicher und emotionaler Distanz dann besonders gross ist.<\/p>\n

II. Recht und Rechtsprechung<\/h1>\n

Sind beide Eltern Inhaber der elterlichen Sorge sieht Art. 301a Abs. 2 ZGB vor, dass in zwei Konstellationen beide Elternteile mit dem Umzug des Kindes einverstanden sein m\u00fcssen: 1. wenn der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt; 2. wenn der Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Aus\u00fcbung der elterlichen Sorge und den pers\u00f6nlichen Verkehr durch den andern Elternteil hat. K\u00f6nnen sich die Eltern in diesen Konstellationen nicht \u00fcber den Umzug des Kindes einigen, muss das Gericht oder die Kindesschutzbeh\u00f6rde dar\u00fcber entscheiden.<\/p>\n

Im Rahmen eines Umzugs in der Schweiz ist eine Zustimmung haupts\u00e4chlich dann erforderlich, wenn der Umzug eine Neuregelung der Kinderbelange notwendig macht. Massgeblich ist, ob sich das bisherige Betreuungsmodell in unver\u00e4nderter Form bzw. mit geringen Anpassungen weiterf\u00fchren l\u00e4sst oder nicht (BGE 142 III 502).<\/p>\n

Gem\u00e4ss BGE 142 III 481 bildet Ausgangspunkt f\u00fcr die Auslegung von Art. 301a Abs. 2 ZGB die vom Gesetzgeber bewusst getroffene Wertung, die Niederlassungs- bzw. Bewegungsfreiheit der Elternteile zu respektieren. Es ist mithin nicht nach den Motiven f\u00fcr den elterlichen Wegzug zu forschen, sondern von der Pr\u00e4misse auszugehen, dass der eine Elternteil in Aus\u00fcbung seiner Freiheitsrechte wegziehen will. Die vom Gericht oder der Kindesschutzbeh\u00f6rde zu beantwortende Frage ist im Falle der elterlichen Uneinigkeit nicht, ob es f\u00fcr das Kind vorteilhafter w\u00e4re, wenn beide Elternteile am angestammten Ort verbleiben w\u00fcrden, sondern an welchem Ort das Wohl des Kindes besser gewahrt ist.<\/p>\n

III. Massgebliche Kriterien<\/h1>\n

F\u00fcr die Neuregelung der Eltern-Kind-Verh\u00e4ltnisse haben die Interessen der Eltern in den Hintergrund zu treten. Abzustellen ist hingegen auf die pers\u00f6nlichen Beziehungen zwischen den Eltern und den Kindern, auf die erzieherischen F\u00e4higkeiten der Eltern und die Bereitschaft, die Kinder in eigener Obhut zu haben und sie weitgehend pers\u00f6nlich zu betreuen und zu pflegen. Ebenso ist bei gleicher Erziehungs- und Betreuungsf\u00e4higkeit der Eltern das Bed\u00fcrfnis der Kinder nach Stabilit\u00e4t der Verh\u00e4ltnisse besonders zu gewichten. Diese Stabilit\u00e4t ist f\u00fcr eine harmonische k\u00f6rperliche, seelische und geistige Entfaltung notwendig. War der wegzugswillige Elternteil nach dem bisher tats\u00e4chlich gelebten Betreuungskonzept ganz oder \u00fcberwiegend die Bezugsperson, ist es nach der Rechtsprechung tendenziell zum besseren Wohl der Kinder, wenn sie bei diesem Verbleiben und folglich mit ihm wegziehen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr j\u00fcngere Kinder.<\/p>\n

Sind jedoch keine plausiblen Gr\u00fcnde ersichtlich und zieht ein Elternteil offensichtlich nur weg, um das Kind dem anderen Elternteil zu entfremden, ist die Bindungstoleranz und damit Erziehungsf\u00e4higkeit des betreffenden Elternteils in Frage gestellt, mit der Folge, dass die Umteilung der Obhut \u00fcber das Kind in Erw\u00e4gung zu ziehen ist. Auch in solchen Konstellationen setzt die Umteilung der Kinder an den anderen Elternteil jedoch voraus, dass dieser erziehungsf\u00e4hig ist.<\/p>\n

IV. Sanktion bei fehlender Zustimmung?<\/h1>\n

Art. 301a ZGB wurde sodann vom Gesetzgeber zivilrechtlich bewusst sanktionslos ausgestaltet. Eine Obhutsumteilung setzt daher auch im Falle einer Verletzung von Art. 301a Abs. 2 ZGB voraus, dass das Kind angesichts der gesamten Umst\u00e4nde beim anderen Elternteil besser aufgehoben w\u00e4re und dieser das Kind auch tats\u00e4chlich betreuen kann und will (BGE 144 III 10 E. 5).<\/p>\n

Der obhutsberechtigte Mitinhaber der elterlichen Sorge macht sich bei einem eigenm\u00e4chtigen Wechsel des Aufenthaltsortes des Kindes zudem grunds\u00e4tzlich nicht der Entf\u00fchrung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 StGB strafbar. Von diesem Grundsatz ist nur abzuweichen, wenn die Verbringung des Kindes an einen anderen Aufenthaltsort massiv in die Interessen des Kindes und letztlich auch dessen Freiheitsrecht eingreift (BGE 141 IV 10 E. 4.5.5). Allein mit dem Verstoss gegen das in Art. 301a Abs. 2 ZGB verankerte Zustimmungserfordernis l\u00e4sst sich keine Entf\u00fchrung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 StGB begr\u00fcnden, da dies einem Schuldspruch aus rein formellen Gr\u00fcnden gleichk\u00e4me, unabh\u00e4ngig davon, ob die Bewilligung f\u00fcr den Wegzug der Kinder ins Ausland zu erteilen gewesen w\u00e4re. Strafrechtlich eher zu ber\u00fccksichtigen ist aber Art. 220 StGB.<\/p>\n

V. Einfluss des Kindeswohls<\/h1>\n

Nach der zu Art. 301a Abs. 2 ZGB ergangenen Rechtsprechung ist dem Alleininhaber der elterlichen Obhut der Wegzug mit den Kindern ins Ausland mangels sinnvoller Alternativen zu bewilligen, dies auch dann, wenn damit das Besuchsrecht des anderen Elternteils je nach Distanz zum neuen Aufenthaltsort der Kinder zwangsl\u00e4ufig eingeschr\u00e4nkt wird (vgl. BGer 6B_1141\/2023 E. 2.4.5). Eine faktische Einschr\u00e4nkung des Besuchsrechts des nicht obhutsberechtigten Elternteils ist nach der Rechtsprechung in F\u00e4llen der alleinigen Obhut eines Elternteils hinzunehmen und indirekt Ausfluss der Niederlassungs- und Bewegungsfreiheit des die Kinder betreuenden Elternteils.<\/p>\n

Zwar ist zu betonen, dass gem\u00e4ss kinderpsychologischer Erkenntnis die Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen wichtig ist und bei dessen Identit\u00e4tsfindung eine entscheidende Rolle spielen kann (siehe BGE 142 III 481 E. 2.8; 131 III 209 E. 4; 130 III 585 E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen). Sodann w\u00e4ren gerade bei Kleinkindern h\u00e4ufige und kurze Besuchsintervalle ideal (vgl. BGE 142 III 481 E. 2.8). Dass in dieser Hinsicht oft kein Idealzustand erreicht wird, wenn sich die obhutsberechtigte Hauptbezugsperson der Kinder im Ausland niederlassen will, hat der Gesetzgeber mit der auf der \u00abNiederlassungsfreiheit-Konzeption\u00bb beruhenden Bestimmung von Art. 301a ZGB jedoch bewusst hingenommen (vgl. dazu BGE 142 III 481 E. 2.8 sowie BGer 6B_1141\/2023 E. 2.4.3).<\/p>\n

Einen Ortswechsel verbunden mit einer neuen Sprache m\u00fcssen zudem ebenfalls zahlreiche Kinder hinnehmen. Darin liegt nach der Rechtsprechung keine ernsthafte Gef\u00e4hrdung des Kindeswohls (vgl. BGE 136 III 353 E. 3.3; BGer 6B_1141\/2023 E. 2.4.1). Ebenso wenig verst\u00f6sst eine Fremdbetreuung von Kindern per se gegen das Kindeswohl.<\/p>\n

VI. Fazit und Empfehlung<\/h1>\n

Problematisch sind nach dem hiervor Festgestellten stets die F\u00e4lle, in denen ein Elternteil die Zustimmung f\u00fcr einen Wechsel des Aufenthaltsorts verweigert, da er gerne weiterhin seinen Anspruch auf pers\u00f6nlichen Verkehr ungehindert umsetzen w\u00fcrde, dieser jedoch nicht die alleinige oder zumindest alternierende Obhut f\u00fcr die Kinder hat. Obschon Konstellationen mit wechselnder Obhut h\u00e4ufiger werden, so ist mangels effektiver Praktikabilit\u00e4t im Alltag noch immer \u00fcblich, dass die Obhut nur einem Elternteil zugeteilt wird und der andere die Rolle der wirtschaftlichen Versorgung \u00fcbernimmt.<\/p>\n

Ein Umzug \u00fcber eine weite Distanz in der Schweiz oder gar ins Ausland f\u00fchrt in solchen F\u00e4llen oft dazu, dass der pers\u00f6nliche Verkehr des nicht weg- oder mitziehenden Elternteils faktisch dahinf\u00e4llt. Das gesetzlich verankerte Zustimmungserfordernis f\u00fchrt bei Rechtsunkundigen sodann oft zur falschen Vorstellung, dass sie einen Umzug vermeiden k\u00f6nnen, wenn sie die Zustimmung nicht erteilen. Dies ist eine grobe Fehleinsch\u00e4tzung, denn im Falle der Nichterteilung bzw. mangels Einigkeit, ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde oder das Gericht gefordert. Diese werden zwar versuchen eine Einigung zwischen den Eltern zu erzielen, m\u00fcssen jedoch bei fortbestehender Uneinigkeit nach den vorg\u00e4ngig geschilderten Kriterien autoritativ entscheiden. In vielen F\u00e4llen und gerade bei kleinen Kindern wird auf die Beziehungs- und Erziehungskontinuit\u00e4t abgestellt, sodass der nicht obhutsberechtigte Elternteil nur in wenigen F\u00e4llen eine Chance hat, eine Umteilung der Obhut \u00fcber die Kinder auf sich zu erwirken und somit einen Umzug oftmals hinnehmen muss. So verh\u00e4lt es sich dann auch, wenn die Zustimmung gar nicht erst eingeholt wird.<\/p>\n

Wer ein hohes Interesse an pers\u00f6nlichem Kontakt zu seinem Kind hat und bef\u00fcrchtet, dass im Falle eines Bruchs der Beziehung zum andern Elternteil, dieser einen Wegzug ins Ausland oder an einen weiter entfernten Ort in der Schweiz beabsichtigt, der sollte versuchen, seine M\u00f6glichkeiten zur Kinderbetreuung auszuweiten und einen wesentlichen Teil derselben zu \u00fcbernehmen. Gerade bei kleineren Kindern besteht so eine bessere Ausgangslage, um eine Umteilung der Obhut zu begr\u00fcnden oder allenfalls den Wegzug der Kinder zu verhindern. Dem andern Elternteil steht ein Umzug im Rahmen seiner Freiheitsrechte jedoch stets zu.<\/p>\n\n\n\n\n
\"\"<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
MLaw Alexander Adam
\nAdvokat<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

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