{"id":5219,"date":"2025-10-02T10:27:25","date_gmt":"2025-10-02T08:27:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/?p=5219"},"modified":"2026-05-07T12:23:10","modified_gmt":"2026-05-07T10:23:10","slug":"nachvertragliches-konkurrenzverbot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/nachvertragliches-konkurrenzverbot\/","title":{"rendered":"Kein einseitiges K\u00fcndigungsrecht eines Konkurrenzverbotes mit Karenzentsch\u00e4digung bei fehlender vertraglicher Abrede"},"content":{"rendered":"<h1>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 I.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ausgangslage<\/h1>\n<p>Nachvertragliche Konkurrenzverbote sind in der arbeitsrechtlichen Praxis h\u00e4ufig anzutreffen und f\u00fchren nicht selten zu Streitigkeiten vor Gericht. Mit einem nachvertraglichen Konkurrenzverbot wird es Arbeitnehmenden untersagt, nach dem Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses, zumindest f\u00fcr eine gewisse Zeit, in Konkurrenz zur ehemaligen Arbeitgeberin zu treten. Beispielsweise kann Arbeitnehmenden verboten werden, bei einer Konkurrentin zu arbeiten, ein eigenes Konkurrenzunternehmen zu gr\u00fcnden oder Klientschaft der ehemaligen Arbeitgeberin abzuwerben. Ein Konkurrenzverbot schr\u00e4nkt das wirtschaftliche Fortkommen der Arbeitnehmenden somit zumindest f\u00fcr eine befristete Zeit ein. Im Gegenzug zu dieser Einschr\u00e4nkung wird Arbeitnehmenden oftmals eine Karenzentsch\u00e4digung ausgerichtet. Dabei handelt es sich um eine finanzielle Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Dauer des Konkurrenzverbots. So sollen die beruflichen Nachteile ausgleichen werden, die mit dem befristeten Konkurrenzverbot verbunden sind. Ein gesetzlicher Anspruch auf Ausrichtung einer Karenzentsch\u00e4digung besteht jedoch nicht.<\/p>\n<h1>\u00a0\u00a0\u00a0 II.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Keine einseitige K\u00fcndbarkeit des nachvertraglichen Konkurrenzverbots ohne entsprechende Vereinbarung<\/h1>\n<p>Das Bundesgericht hatte j\u00fcngst die Gelegenheit, sich erneut mit nachvertraglichen Konkurrenzverboten in Arbeitsverh\u00e4ltnissen zu besch\u00e4ftigen. Im Zentrum standen insbesondere die einseitige K\u00fcndbarkeit von gegenseitig vereinbarten Konkurrenzverboten und die Anrechenbarkeit von Ersatzeink\u00fcnften an die Karenzentsch\u00e4digung.<\/p>\n<p>Ausgangssachverhalt der Beurteilung durch das Bundesgericht bildete ein im Arbeitsvertrag vereinbartes Konkurrenzverbot, das f\u00fcr zwei Jahre nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses gelten sollte. Als Karenzentsch\u00e4digung sollte der Arbeitnehmer 50 % seines letzten Lohns erhalten. Nach der K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch den Arbeitnehmer erkl\u00e4rte die Arbeitgeberin, dass sie das Konkurrenzverbot samt Karenzentsch\u00e4digung k\u00fcndige. Gem\u00e4ss Ansicht der Arbeitgeberin h\u00e4tte sich der Arbeitnehmer dadurch nicht mehr an das Konkurrenzverbot halten m\u00fcssen, gleichzeitig w\u00e4re aber auch keine Karenzentsch\u00e4digung seitens der Arbeitgeberin geschuldet gewesen. Trotz einseitiger \u00abK\u00fcndigung\u00bb des Konkurrenzverbots durch die Arbeitgeberin hielt sich der Arbeitnehmer an das Verbot und verlangte die vereinbarte Karenzentsch\u00e4digung. Das Bundesgericht hatte in der Folge zu beurteilen, ob ein vereinbartes Konkurrenzverbot einseitig durch die Arbeitgeberin gek\u00fcndigt werden kann. Es kam zum Schluss:<\/p>\n<p><strong>Ein einseitiger Verzicht der Arbeitgeberin auf das entgeltliche Konkurrenzverbot \u2013 zur Vermeidung der Zahlung einer Karenzentsch\u00e4digung \u2013 ist nur m\u00f6glich, wenn dies ausdr\u00fccklich vertraglich verabredet wurde. Ohne eine entsprechende Abrede bleibt das Konkurrenzverbot bestehen und die Karenzentsch\u00e4digung ist geschuldet.<\/strong><\/p>\n<h1>\u00a0 III.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Karenzentsch\u00e4digung stellt kein Schadenersatz dar<\/h1>\n<p>Das Bundesgericht hatte weiter zu beurteilen, inwiefern anderweitiges (Ersatz-)-einkommen, beispielsweise Geld der Arbeitslosenversicherung, an die Karenzentsch\u00e4digung anzurechnen sei. Es stellte klar: Die Karenzentsch\u00e4digung ist kein Schadenersatz, sondern eine Gegenleistung f\u00fcr die Unterlassung der Konkurrenz. Sie ist daher unabh\u00e4ngig davon zu zahlen, ob der Arbeitnehmer w\u00e4hrend der Dauer des Konkurrenzverbots etwas verdient, keine Stelle sucht, nicht effektiv durch das Konkurrenzverbot eingeschr\u00e4nkt ist oder sogar den Beruf wechselt. Die Karenzentsch\u00e4digung stellt vielmehr eine Gegenleistung f\u00fcr die allgemeine Einschr\u00e4nkung dar, die dem Arbeitnehmer durch das Konkurrenzverbot im Hinblick auf seine beruflichen Chancen entsteht \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob sich diese Einschr\u00e4nkung im Einzelfall konkret ausgewirkt hat oder nicht.<\/p>\n<p><strong>Wenn im Vertrag die Anrechnung eines Ersatzeinkommens von Arbeitnehmenden nicht explizit vorgesehen ist, ist es der Arbeitgeberin in der Folge nicht erlaubt, dieses an eine Karenzentsch\u00e4digung anzurechnen. Vielmehr ist die Karenzentsch\u00e4digung in vollem Umfang geschuldet.<\/strong><\/p>\n<h1>\u00a0 IV.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Fazit: Darauf sollten Arbeitgebende in der Praxis achten<\/h1>\n<ul>\n<li>Ohne anderweitige vertragliche Abreden ist ein vertraglich vereinbartes Konkurrenzverbot mit Karenzentsch\u00e4digung f\u00fcr beide Seiten bindend.<\/li>\n<li>Arbeitgebende k\u00f6nnen sich nicht einseitig von einem vereinbarten Konkurrenzverbot l\u00f6sen, ausser diese M\u00f6glichkeit wurde explizit verabredet.<\/li>\n<li>Um sich s\u00e4mtliche Optionen offen zu halten, fahren Arbeitgebende gut, die K\u00fcndbarkeit des Konkurrenzverbots im Arbeitsvertrag ausdr\u00fccklich vorzusehen.<\/li>\n<li>Die Karenzentsch\u00e4digung ist als Gegenleistung f\u00fcr die potenzielle Beeintr\u00e4chtigung der Chancen des Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt geschuldet. Ohne eine anderweitige Vereinbarung haben sich Arbeitnehmende Ersatzeink\u00fcnfte wie insbesondere die Leistungen der Arbeitslosenversicherung nicht an die vereinbarte Karenzentsch\u00e4digung anrechnen zu lassen. Arbeitgebende, welche eine Anrechenbarkeit von Ersatzeink\u00fcnften ihres ehemaligen Arbeitnehmenden an die Karenzentsch\u00e4digung erreichen m\u00f6chten, sollten dies im Arbeitsvertrage vorsehen.<\/li>\n<\/ul>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"301\"><img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" class=\"alignnone size-medium wp-image-5087\" src=\"https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/1749048937055-300x200.jpeg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"200\" srcset=\"https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/1749048937055-300x200.jpeg 300w, https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/1749048937055-1024x683.jpeg 1024w, https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/1749048937055-768x512.jpeg 768w, https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/1749048937055-1536x1025.jpeg 1536w, https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/1749048937055-850x567.jpeg 850w, https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/1749048937055-555x370.jpeg 555w, https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/1749048937055-120x80.jpeg 120w, https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/1749048937055.jpeg 1920w\" sizes=\"(max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/td>\n<td width=\"301\"><img decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-4839 size-medium\" src=\"https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/foto-werk_20241002_0535_Spiess-300x200.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"200\" srcset=\"https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/foto-werk_20241002_0535_Spiess-300x200.jpg 300w, https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/foto-werk_20241002_0535_Spiess-1024x683.jpg 1024w, https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/foto-werk_20241002_0535_Spiess-768x512.jpg 768w, https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/foto-werk_20241002_0535_Spiess-1536x1025.jpg 1536w, https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/foto-werk_20241002_0535_Spiess-850x567.jpg 850w, https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/foto-werk_20241002_0535_Spiess-555x370.jpg 555w, https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/foto-werk_20241002_0535_Spiess-120x80.jpg 120w, https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/foto-werk_20241002_0535_Spiess.jpg 1920w\" sizes=\"(max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"301\">MLaw Sophie Zimmermann<br \/>\nAdvokatin<\/td>\n<td width=\"301\">Dr. iur. Fabia Spiess<br \/>\nAdvokatin &amp; Partnerin<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<p><small><strong><em>Hinweis<\/em><\/strong>: <em>Es wird kein Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit und Ausschliesslichkeit der Inhalte gestellt. Die zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen ersetzen <\/em><em>keine individuelle juristische Beratung. Sie sind unverbindlich und nicht Gegenstand eines anwaltlichen Beratungsvertrages.<\/em><\/small><\/p>\n<p><a style=\"display: inline-block; background: #1B4D46; color: #fff; padding: 12px 20px; text-decoration: none; border-radius: 4px;\" href=\"https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/Nachvertragliches-Konkurrenzverbot.pdf\">Als PDF herunterladen<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 I.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ausgangslage Nachvertragliche Konkurrenzverbote sind in der arbeitsrechtlichen Praxis h\u00e4ufig anzutreffen und f\u00fchren nicht selten zu Streitigkeiten vor Gericht. 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