Rechtliche Unklarheiten<\/h1>\n
Das Erbrecht kennt auch nach der letzten, per 1.\u00a0Januar\u00a02023 in Kraft getretenen Revision keine besonderen Regeln f\u00fcr den digitalen Nachlass. Vererbt werden k\u00f6nnen somit zun\u00e4chst k\u00f6rperliche Sachen, die im Eigentum des Erblassers stehen. Dies gilt auch f\u00fcr digitale Ger\u00e4te wie PCs, Smartphones, Tablets mitsamt deren Inhalt, d.h. den darauf lokal abgespeicherten Daten. Ebenfalls den Regeln des Erbrechts folgen subjektive Rechte mit einem Verm\u00f6genswert, also z.B. Bankguthaben (egal ob diese bei einer \u00abtraditionellen\u00bb<\/em> oder einer Online-Bank liegen), Wertschriftendepots etc. Diese Rechte gehen, wie der \u00abanaloge\u00bb<\/em> Nachlass auch, mit dem Tod des Erblassers gesamthaft auf dessen gesetzliche oder eingesetzte Erben \u00fcber. Diese treten zudem grunds\u00e4tzlich auch die vertraglichen Rechte und Pflichten ein, soweit nicht der entsprechende Vertrag, das Gesetz oder die Natur der Sache etwas Anderes vorsehen. Ausnahmen von diesem Grundsatz finden sich vor allem dort, wo die entsprechenden Positionen einen starken Bezug zur Pers\u00f6nlichkeit des Erblassers aufweisen, denn diese und deren Schutz enden mit dem Tod.<\/p>\n Neben diesen rechtlichen Unklarheiten wissen die Angeh\u00f6rigen in der Praxis oft gar nicht, bei welchen Dienstleistern und Plattformen der Erblasser \u00fcberhaupt einen Account hatte. Dar\u00fcber hinaus sind die meisten Accounts mindestens mit einem Passwort, wenn nicht gar mit einer Zwei-Faktor-Authentifizierung gegen unbefugten Zugriff gesch\u00fctzt. Hat der Erblasser seine Zugangsdaten nicht an einem f\u00fcr seine Angeh\u00f6rigen zug\u00e4nglichen und leicht auffindbaren Ort hinterlegt, so sind die Hinterbliebenen von der Kooperationsbereitschaft der Plattformbetreiber abh\u00e4ngig. Von diesen haben nur die wenigsten \u00fcberhaupt Regelungen \u00fcber den Umgang mit Daten und Accounts im Todesfall erlassen. Teilweise erfolgt eine Datenherausgabe bzw. Auskunftserteilung nur gegen Vorlage der Todes- oder Erbenbescheinigung.<\/p>\n F\u00fcr die dauerhafte Zuordnung von Verm\u00f6genswerten aus dem Nachlass stehen nur (aber immerhin) die altbekannten Verf\u00fcgungsformen des Erbrechts zur Verf\u00fcgung, n\u00e4mlich das Testament und der Erbvertrag. Diese unterstehen aber recht strengen Formvorschriften und sind deshalb vergleichsweise umst\u00e4ndlich zu \u00e4ndern. Zudem werden erbrechtliche Verf\u00fcgungen in der Regel erst Wochen oder Monate nach dem Ableben des Erblassers er\u00f6ffnet. F\u00fcr die Regelung der ersten Phase nach dem Tod sind sie also nicht geeignet.<\/p>\n Mit diesen Instrumenten k\u00f6nnen neben der \u00abklassischen\u00bb<\/em> Erbeinsetzung auch Verm\u00e4chtnisse angeordnet werden. Damit k\u00f6nnen bestimmte Verm\u00f6genswerte (z.B. Urheberrechte oder PayPal-Guthaben) bestimmten Personen zugewendet werden, ohne dass diese Teil der Erbengemeinschaft werden m\u00fcssen. In jedem Fall m\u00fcssen dabei aber die Pflichtteile der Ehegatten und Nachkommen beachtet werden.<\/p>\n Weiter kann der Erblasser einen Willensvollstrecker einsetzen, der den Nachlass verwaltet, Verm\u00e4chtnisse ausrichtet und sich um die Umsetzung des Testaments k\u00fcmmert. Klassischerweise werden und wurden vielfach Anw\u00e4lte, Notarinnen und Treuhandunternehmen als Willensvollstrecker eingesetzt. Neuerdings bieten aber auch Online-Provider diese Leistungen an.<\/p>\n Das Gesetz erlaubt die Ausstellung von Vollmachten, die \u00fcber den Tod des Vollmachtgebers hinaus wirken (vgl. Art.\u00a035 Abs.\u00a01\u00a0OR). Im Rahmen der Nachfolgeplanung kann beispielsweise die Ausstellung einer Generalvollmacht an den designierten Vorsorgebeauftragten sinnvoll sein, damit dieser im Falle von Tod oder Handlungsunf\u00e4higkeit sofort reagieren kann, ohne die Validierung des Vorsorgeauftrags oder die Testamentser\u00f6ffnung abwarten zu m\u00fcssen. Die Kehrseite dabei ist, dass die Vollmacht auch bereits dann gilt, wenn der Vollmachtgeber lebt und handlungsf\u00e4hig ist. Die Ausstellung einer Generalvollmacht ist also mit einem erheblichen Vertrauensvorschuss an den Erm\u00e4chtigten verbunden. Weiter ist zu beachten, dass z.B. Banken eine Vollmacht \u00fcber den Tod hinaus in aller Regel nicht akzeptieren.<\/p>\n Vollmachten oder Testamente l\u00f6sen die unmittelbaren praktischen Probleme mit dem Zugang zum digitalen Nachlass nicht bzw. nicht sofort. Eine M\u00f6glichkeit, dem entgegenzuwirken, besteht darin, ein Dokument zu erstellen, welches s\u00e4mtliche Passw\u00f6rter, Login-Daten sowie weitere wichtige Informationen enth\u00e4lt. Zudem k\u00f6nnen (und sollten) darin weitere n\u00fctzliche Informationen enthalten sein, wie etwa Anordnungen f\u00fcr die Bestattung und die Kontaktdaten der zu informierenden Personen. Entsprechend der Sensibilit\u00e4t der darin enthaltenen Daten, sollte dieses Dokument an einem sicheren Ort (z.B. einem Safe) aufbewahrt werden. Ein solches Dokument zeitigt keine direkten Rechtswirkungen und ist somit auch nicht an eine bestimmte Form gebunden. Es kann also auch digital (z.B. auf einem passwortgesch\u00fctzten USB-Stick) abgelegt werden. In beiden F\u00e4llen k\u00f6nnen sich nat\u00fcrlich ebenfalls Zugangsproblematiken ergeben. Um einen Zugang im Fall der F\u00e4lle sicher zu stellen m\u00fcssten sowohl der Code f\u00fcr den Safe als auch das Passwort f\u00fcr den USB-Stick vorab einer Vertrauensperson bekanntgegeben werden.<\/p>\n In den letzten Jahren sind Dienstleistungsunternehmen entstanden, welche die Hinterlegung und Weitergabe von Zugriffsdaten f\u00fcr Internetdienste im Todesfall anbieten. Diese n\u00fctzen den Hinterbliebenen jedoch nur, wenn sie regelm\u00e4ssig auf den neuesten Stand gebracht werden. Im Vorteil ist hier, wer bereits zu Lebzeiten mit einem Passwortmanager arbeitet, welcher die entsprechenden Zugangsdaten sammelt. Aufbewahrt bzw. den Angeh\u00f6rigen bekanntgegeben werden muss dann nur noch das Master-Passwort. Manche dieser Passwortmanager bieten als Zusatzleistung auch einen eigenen digitalen Vererbungsdienst an, welcher im Todesfall bestimmten zuvor definierten Angeh\u00f6rigen die Zugangsdaten weitergibt.<\/p>\n Zu beachten ist hier allerdings, dass diese Dienste nur den faktischen Zugang der Angeh\u00f6rigen zu den ben\u00f6tigten (Zugangs-) Informationen gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen, nicht aber eine verbindliche Regelung des Nachlassverm\u00f6gens. Hierf\u00fcr sind die antiquiert und schwerf\u00e4llig wirkenden Verf\u00fcgungsformen des klassischen Erbrechts noch immer unabdingbar.<\/p>\n Hinweis<\/em><\/strong>: Es wird kein Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit und Ausschliesslichkeit der Inhalte gestellt. Die zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen ersetzen <\/em>keine individuelle juristische Beratung. Sie sind unverbindlich und nicht Gegenstand eines anwaltlichen Beratungsvertrages.<\/em><\/small><\/p>\nDie Abgrenzung zwischen unvererblichen Pers\u00f6nlichkeits- und vererblichen Verm\u00f6gens-rechten kann gerade im digitalen Kontext schwierig sein. So handelt es sich etwa beim Urheberrecht um ein vererbliches Verm\u00f6gensrecht. Schnappsch\u00fcsse, Ferienfotos, Selfies und Hobbyvideos erf\u00fcllen die Kriterien f\u00fcr urheberrechtlichen Schutz oftmals nicht, anders als Fotos, Videos und Tontr\u00e4ger mit k\u00fcnstlerischem Anspruch. Allerdings bedingen sich Social\u2011Media\u2011Anbieter wie Facebook, Instagram, Snapchat etc. in ihren AGB in der Regel den Verzicht auf allf\u00e4llige Urheberrechte aus, was viele nicht wissen.<\/h5>\n
Praktische Probleme<\/h1>\n
Handlungsm\u00f6glichkeiten und Empfehlungen<\/h1>\n
1.Erbrechtliche Verf\u00fcgungen<\/h2>\n
2.Vollmacht<\/h2>\n
3.Anordnungen im Todesfall<\/h2>\n
4.Digitale Vererbungsdienste<\/h2>\n
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<\/td>\n<\/tr>\n\n Dr. iur. Lorenz Lauer
\nAdvokat<\/span><\/td>\nLucius Schweizer, MLaw
\nJuristischer Mitarbeiter<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n