{"id":3147,"date":"2022-12-13T11:36:37","date_gmt":"2022-12-13T10:36:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/in-welchen-registern-muss-ich-eingetragen-sein-und-was-bedeuten-sie-copy\/"},"modified":"2026-05-07T13:37:38","modified_gmt":"2026-05-07T11:37:38","slug":"umstrukturierung-und-wechsel-der-pensionskasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/umstrukturierung-und-wechsel-der-pensionskasse\/","title":{"rendered":"Umstrukturierung &#038; Wechsel der Pensionskasse &#8211; Spricht mein Personal mit?"},"content":{"rendered":"<h1>Ausgangslage<\/h1>\n<p>Neben anderen Aspekten wie dem Lohn, den Arbeitszeiten und der Anzahl Ferientage stellt f\u00fcr die Mitarbeitenden auch die Pensionskassenl\u00f6sung eine wichtige geldwerte Leistung der Arbeitgeberin zu Gunsten der Mitarbeitenden dar. Die Leistungen der Pensionskasse im Vorsorgefall und die Pflichten des Arbeitsnehmers und -der Arbeitgeberin (bspw. H\u00f6he der Beitr\u00e4ge) sind im sog. Anschlussvertrag zwischen der Arbeitgeberin und der Pensionskasse geregelt. Der Mitarbeitende schliesst derweilen keinen Anschlussvertrag mit der Pensionskasse ab, obwohl wichtige geldwerte Leistungen f\u00fcr ihn davon abh\u00e4ngen. Daher muss der Arbeitgeberin klar sein, dass bei einer K\u00fcndigung (nicht aber bei blossen Anpassungen) des Anschlussvertrages mit der bestehenden Pensionskasse die Arbeitnehmervertretung oder, wo keine solche vorhanden ist, das Personal, zustimmen muss. Auch das Bundesgericht hat unl\u00e4ngst in einem solchen Fall entschieden:<\/p>\n<h1>Der Fall<\/h1>\n<p>Mehrere Berufsverb\u00e4nde und Unternehmen der Lebensmittelbranche k\u00fcndigten per 31.\u00a0Dezember\u00a02017 ihre Anschlussvereinbarungen mit ihrer Vorsorgeeinrichtung. Da damit eine Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung erforderlich wurde, reichten die k\u00fcndigenden Verb\u00e4nde ein entsprechendes Gesuch bei der Stiftungsaufsicht ein. Die Vorsorgeeinrichtung erhob dagegen Beschwerde, welche das Bundesverwaltungsgericht abwies. Dieses Urteil focht die Vorsorgeeinrichtung erfolgreich beim Bundesgericht an (BGE\u00a0146\u00a0V\u00a0169).<\/p>\n<p>Das Bundesgericht erkl\u00e4rte die K\u00fcndigung der Anschlussvereinbarung n\u00e4mlich f\u00fcr nichtig, weil die betroffenen Unternehmen vor der K\u00fcndigung nicht die Zustimmung des Personals bzw. der Personalvertretungen gem\u00e4ss Mitwirkungsgesetz eingeholt hatten.<\/p>\n<h1>Was bedeutet das jetzt f\u00fcr den Pensionskassenwechsel?<\/h1>\n<h2>1.\u00a0\u00a0\u00a0 Wer muss der K\u00fcndigung zustimmen?<\/h2>\n<p>Das BVG spricht vom <em>\u00abPersonal oder der allf\u00e4lligen Arbeitnehmervertretung\u00bb<\/em>. Damit verweist die Bestimmung auf das Mitwirkungsgesetz, das in Betrieben mit mindestens 50\u00a0Mitarbeitenden die M\u00f6glichkeit vorsieht, eine Arbeitnehmervertretung zu gr\u00fcnden. Besteht eine solche nicht, so muss \u00fcber eine K\u00fcndigung des Anschlussvertrages die Gesamtheit der Mitarbeitenden abstimmen.<\/p>\n<h2>2.\u00a0\u00a0\u00a0 Reicht es, den Mitarbeitenden einen Stimmzettel ins F\u00e4chli zu legen?<\/h2>\n<p>Nein. Das Bundesgericht fordert eine aktive Mitbestimmung der Arbeitnehmervertretung resp. des Personals in einem <em>\u00abvielschichtige[n] Prozess\u00bb<\/em>. Daf\u00fcr m\u00fcssten diese <em>\u00abfr\u00fchzeitig \u00fcber die f\u00fcr sie relevanten Kriterien verf\u00fcgen\u00bb<\/em>. Welches die relevanten Kriterien sind, f\u00fchrte das Bundesgericht nicht weiter aus. Ebenso verzichtete das Bundesgericht darauf, <em>\u00abdas Verfahren und die Modalit\u00e4ten, die zum Einverst\u00e4ndnis des Personals f\u00fchren, im Einzelnen festzulegen.\u00bb<\/em> Die Rechtsprechung macht hier somit keine genauen Angaben \u00fcber das Verfahren der Informationsvermittlung an oder der Mitgestaltung des Entscheids durch die Mitarbeitenden. In der Literatur werden diesbez\u00fcglich teilweise Informationsveranstaltungen oder sogenannte <em>\u00abTown Hall Meetings\u00bb<\/em> mit anschliessender offener oder geheimer Abstimmung als denkbar bezeichnet. Soweit ersichtlich musste die Rechtsprechung seit dem hier dargelegten Entscheid noch nicht in einem konkreten Fall beurteilen, ob ein durchgef\u00fchrtes Mitwirkungsverfahren in einem Betrieb den bundesgerichtlichen Kriterien entsprach. Deshalb besteht diesbez\u00fcglich eine grosse Unsicherheit.<\/p>\n<h2>3.\u00a0\u00a0\u00a0 Was geschieht, wenn die Arbeitnehmervertretung bzw. das Personal nicht zustimmt?<\/h2>\n<p>In einem solchen Fall ist die K\u00fcndigung des Anschlussvertrages unwirksam. Dies bedeutet, dass ein Pensionskassenwechsel bei dieser Ausgangslage nicht durchgef\u00fchrt werden kann.<\/p>\n<h2>4.\u00a0\u00a0\u00a0 Was heisst das f\u00fcr Unternehmen in der Umstrukturierung?<\/h2>\n<p>Fest steht, dass der Anschlussvertrag nicht mit jedem Ein- oder Austritt von Mitarbeitenden gek\u00fcndigt und neu abgeschlossen werden muss. Geht also beispielsweise nur ein Teil des Personalbestandes auf eine neue Arbeitgeberin \u00fcber (bspw. \u00dcbertragung Betriebsteil), muss der Anschlussvertrag nicht unbedingt gek\u00fcndigt werden, wenn die verbleibenden Mitarbeitenden bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung angeschlossen bleiben.<\/p>\n<p>Wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil auf ein anderes Unternehmen \u00fcbertragen wird, dann geht dies f\u00fcr die betroffenen Mitarbeitenden in aller Regel mit einer \u00c4nderung in der beruflichen Vorsorge einher. Bei Betriebs\u00fcberg\u00e4ngen mit \u00c4nderungen der Arbeitsbedingungen (auch der beruflichen Vorsorge) sieht das Gesetz vor, dass die Arbeitnehmervertretung oder das Personal <u>konsultiert<\/u> werden m\u00fcssen (Art.\u00a0333<em>a<\/em> Abs.\u00a02\u00a0OR).<\/p>\n<p>Hierbei gilt es zu beachten:<em> \u00abKonsultation\u00bb<\/em> ist nicht gleichzusetzen mit einer <em>\u00abZustimmung\u00bb<\/em> im Zusammenhang mit der K\u00fcndigung eines Anschlussvertrages. Eine Konsultation umfasst die Information der Mitarbeitenden und deren Anh\u00f6rung, wobei sie die M\u00f6glichkeit haben m\u00fcssen, eigene Vorschl\u00e4ge einzubringen. Entspricht die Arbeitgeberin diesen Vorschl\u00e4gen nicht, so muss sie begr\u00fcnden, weshalb. Allerdings setzt eine Konsultation nicht voraus, dass die (Mehrheit der) Mitarbeitenden resp. die Arbeitnehmervertretung mit den beabsichtigten Massnahmen auch einverstanden ist. Somit besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen diesen zwei Instituten. Deshalb ist die Frage, welche Vorschriften nun bei Betriebs\u00fcbernahmen anwendbar sind, von grosser Bedeutung: Mitwirkungsgesetz und somit Zustimmung und\/oder OR und somit blosse Konsultation? Diese Frage hatte das Bundesgericht im hier besprochenen Entscheid sowie auch anderweitig (noch) nicht zu kl\u00e4ren, weshalb die Rechtslage diesbez\u00fcglich unklar ist. Deshalb muss im Einzelfall gepr\u00fcft werden, ob die Mitarbeitenden nur konsultiert werden oder sogar mitwirken m\u00fcssen, und wie das jeweils anwendbare Verfahren in den Gesamtablauf der Transaktion einzuplanen ist.<\/p>\n<p><strong><em>Beispiele<\/em><\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Kommt es zu einer <u>(Absorptions-)Fusion<\/u>, so tritt die \u00fcbernehmende Gesellschaft ohne Weiteres in alle Vertr\u00e4ge der \u00fcbertragenden Gesellschaft ein, also auch in den bestehenden Anschlussvertrag mit der Vorsorgeeinrichtung des \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4gers. Sollen die \u00fcbernommenen Mitarbeitenden anschliessend der Vorsorgeeinrichtung des \u00fcbernehmenden Rechtstr\u00e4gers angeschlossen werden, wird wohl der Anschlussvertrag mit der Pensionskasse des \u00fcbernommenen Unternehmens gek\u00fcndigt werden m\u00fcssen. Dies setzt gem\u00e4ss dem besprochenen Entscheid die vorg\u00e4ngige Mitbestimmung der betroffenen (d.h. der \u00fcbernommenen) Mitarbeitenden voraus.<\/li>\n<li>Bei der <u>Verm\u00f6gens\u00fcbertragung<\/u> verweist das Fusionsgesetz ausdr\u00fccklich auf die Bestimmungen zum Betriebs\u00fcbergang. Deshalb ist wohl eher von einer Konsultations- als von einer Mitwirkungspflicht auszugehen, selbst wenn mit dem \u00dcbergang der Arbeitsverh\u00e4ltnisse ein Wechsel der Pensionskasse einhergeht.<\/li>\n<li>Werden bloss Aktien oder Stammanteile einer Gesellschaft verkauft (sog. <em>\u00ab<u>share deal<\/u>\u00bb<\/em>), so \u00e4ndert dies nichts am Anschlussverh\u00e4ltnis mit der Vorsorgeeinrichtung. Sollen jedoch die Mitarbeitenden der neu erworbenen Tochtergesellschaft in eine konzernweite Vorsorgel\u00f6sung eingebunden werden, d\u00fcrfte dies wiederum die K\u00fcndigung des bisherigen Anschlussvertrages samt vorg\u00e4ngiger Zustimmung des Personals nach sich ziehen.<\/li>\n<\/ul>\n<h1>In aller K\u00fcrze<\/h1>\n<ul>\n<li>Die K\u00fcndigung des Anschlussvertrages mit einer Pensionskasse ist nur wirksam, wenn die Arbeitnehmervertretung, resp., wenn eine solche nicht besteht, die Gesamtheit des Personals, zuvor mitgewirkt und zugestimmt hat.<\/li>\n<li>Wie genau das Mitwirkungsverfahren ausgestaltet werden muss, hat das Bundesgericht ausdr\u00fccklich offengelassen, was f\u00fcr Unsicherheit sorgt.<\/li>\n<li>Weitgehend unklar ist die Auswirkung dieses Bundesgerichtsentscheids auf Unternehmensumstrukturierungen, bei welchen regelm\u00e4ssig die neu \u00fcbernommenen Mitarbeitenden in die bestehende Pensionskasse der \u00fcbernehmenden Gesellschaft integriert werden sollen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Aus Sicht der Arbeitgeberin ist eine umsichtige und rechtzeitige Vorbereitung des Umstrukturierungsverfahrens auch im Hinblick auf Mitarbeiterbelange unabdingbar.<\/p>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"301\"><img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3388 size-medium\" src=\"https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/foto-werk_20230120_0140-300x200.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"200\" srcset=\"https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/foto-werk_20230120_0140-300x200.jpg 300w, https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/foto-werk_20230120_0140-1024x683.jpg 1024w, https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/foto-werk_20230120_0140-768x512.jpg 768w, https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/foto-werk_20230120_0140-1536x1025.jpg 1536w, https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/foto-werk_20230120_0140-850x567.jpg 850w, https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/foto-werk_20230120_0140-555x370.jpg 555w, https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/foto-werk_20230120_0140-120x80.jpg 120w, https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/foto-werk_20230120_0140.jpg 1920w\" sizes=\"(max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/td>\n<td width=\"301\"><img decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-4836 size-medium\" src=\"https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/foto-werk_20241002_0468_Burkhardt-300x200.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"200\" srcset=\"https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/foto-werk_20241002_0468_Burkhardt-300x200.jpg 300w, https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/foto-werk_20241002_0468_Burkhardt-1024x683.jpg 1024w, https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/foto-werk_20241002_0468_Burkhardt-768x512.jpg 768w, https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/foto-werk_20241002_0468_Burkhardt-1536x1025.jpg 1536w, https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/foto-werk_20241002_0468_Burkhardt-850x567.jpg 850w, https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/foto-werk_20241002_0468_Burkhardt-555x370.jpg 555w, https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/foto-werk_20241002_0468_Burkhardt-120x80.jpg 120w, https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/foto-werk_20241002_0468_Burkhardt.jpg 1920w\" sizes=\"(max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"301\">Dr. iur. Lorenz Lauer<br \/>\n<span style=\"font-family: inherit; font-size: inherit;\">Advokat<\/span><\/td>\n<td width=\"301\">MLaw Nadja Burkhardt<br \/>\nAdvokatin &amp; Partnerin<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<p><small><strong><em>Hinweis<\/em><\/strong>: <em>Es wird kein Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit und Ausschliesslichkeit der Inhalte gestellt. Die zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen ersetzen <\/em><em>keine individuelle juristische Beratung. Sie sind unverbindlich und nicht Gegenstand eines anwaltlichen Beratungsvertrages.<\/em><\/small><\/p>\n<p><a style=\"display: inline-block; background: #1B4D46; color: #fff; padding: 12px 20px; text-decoration: none; border-radius: 4px;\" href=\"https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Pensionskassenwechsel.pdf\">Als PDF herunterladen<\/a><\/p>\n<hr \/>\n<p>Referenzen: BGE\u00a0146\u00a0V\u00a0169; \u00a0Streiff\/Von Kaenel\/Rudolph, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR (Art.\u00a0333<em>a<\/em>), Bur B\u00fcrgin, Zustimmung des Personals beim PK-Wechsel (Blog-Beitrag, abrufbar unter https:\/\/www.basellegal.ch\/blog\/zustimmung-des-personals-beim-pk-wechsel), Stutz, Nichtige K\u00fcndigung eines Anschlussvertrags bei fehlender Zustimmung des Personals, Walder Wyss Employment News Nr.\u00a048, Juli 2020, Vetter-Schreiber, BVG\/FZG Kommentar, 4.\u00a0Aufl., Z\u00fcrich 2021, Art.\u00a011.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ausgangslage Neben anderen Aspekten wie dem Lohn, den Arbeitszeiten und der Anzahl Ferientage stellt f\u00fcr die Mitarbeitenden auch die Pensionskassenl\u00f6sung eine wichtige geldwerte Leistung der Arbeitgeberin zu Gunsten der Mitarbeitenden [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":3149,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-3147","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t<!-- All in One SEO Pro 5.0.5.1 - aioseo.com -->\n\t<meta name=\"description\" content=\"Ausgangslage Neben anderen Aspekten wie dem Lohn, den Arbeitszeiten und der Anzahl Ferientage stellt f\u00fcr die Mitarbeitenden auch die Pensionskassenl\u00f6sung eine wichtige geldwerte Leistung der Arbeitgeberin zu Gunsten der Mitarbeitenden dar. 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