Wen betreffen die \u00c4nderungen?<\/h1>\n\n- Kinderlose Paare mit lebenden Eltern<\/li>\n
- Eltern und Grosseltern<\/li>\n
- Ehegatten in Scheidung<\/li>\n
- Parteien von Erbvertr\u00e4gen<\/li>\n<\/ul>\n
1.\u00a0\u00a0\u00a0 Kinderlose Paare mit lebenden Eltern<\/h2>\n
Oft leben Paare (unterschiedlichen oder gleichen Geschlechts) \u00fcber Jahre oder Jahrzehnte zusammen, ohne dass sie Kinder haben. Wenn sie sich gegenseitig f\u00fcr den Todesfall absichern m\u00f6chten, k\u00f6nnen (und m\u00fcssen) sie mit einem Testament oder Erbvertrag tun. Nach geltendem Recht hat das noch lebende Elternpaar einen Pflichtteil von insgesamt 50\u00a0%<\/strong> des Nachlasses zugute, der auch nicht mittels Testaments aufgehoben werden kann. Auch in anderen Konstellationen mit einem vorverstorben Elternteil bestehen Pflichtteile. Ab 2023 entf\u00e4llt dieser Pflichtteil, und es ist m\u00f6glich, dem\/der Lebenspartner*in<\/strong> (oder auch einer anderen Person) das gesamte Verm\u00f6gen zu vererben.<\/strong> Um diese Gesetzesneuerung umzusetzen, ist vielfach eine Anpassung des Testaments oder des Erbvertrages n\u00f6tig.<\/p>\nWas sich aber nicht \u00e4ndert, ist das Erbschaftssteuerrecht: Im Gegensatz zu Nachkommen und Ehepartner*in*nen sind Lebenspartner*in*nen in den meisten Kantonen nicht von der Erbschaftssteuer ausgenommen.<\/p>\n
\n\n\nFallbeispiel: <\/em><\/strong>Frau X. hat keine Geschwister und lebt seit 10 Jahren mit ihrem Lebenspartner zusammen. Die beiden haben keine Kinder. Die Eltern von Frau X haben sich scheiden lassen, als sie noch ein Kind war. Zu ihrem Vater hat Frau X seither keinen Kontakt mehr. Ihre Mutter ist bereits verstorben und hat ihr eine Erbschaft hinterlassen. In ihrem Testament hat Frau X ihren Vater auf den Pflichtteil gesetzt, f\u00fcr den Rest hat sie ihren Partner als Alleinerben eingesetzt. Um Unklarheiten zu vermeiden, sollte sie ihr Testament neu verfassen und ihren Lebenspartner f\u00fcr den gesamten Nachlass als Alleinerben einsetzen. Ansonsten besteht das Risiko, dass der Vater von Frau X deren Lebenspartner auf die H\u00e4lfte der Erbschaft einklagt.<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n2.\u00a0\u00a0\u00a0 Eltern und Grosseltern<\/h2>\n
Wenn nichts geregelt ist, erben die Nachkommen zu gleichen Teilen. Daran \u00e4ndert sich mit der Revision nichts. Neu wird hingegen der Pflichtteil der Nachkommen von drei Vierteln auf die H\u00e4lfte reduziert.<\/strong> Das heisst, der\/die Erblasser*in kann neu \u00fcber die H\u00e4lfte ihres Nachlasses statt nur \u00fcber drei Achtel frei verf\u00fcgen. Diese H\u00e4lfte kann beispielsweise einer Person vererbt werden, die von Gesetzes wegen nicht erbberechtigt w\u00e4re (z.B. den Enkel*in*nen, auch wenn deren Eltern noch leben, oder einer gemeinn\u00fctzigen Stiftung). Ebenfalls m\u00f6glich ist es, mit der verf\u00fcgbaren H\u00e4lfte einem Kind vom Nachlass mehr zu \u00fcberlassen als den anderen. Auch hier kann die Formulierung \u00abauf den Pflichtteil setzen\u00bb<\/em> zu Unklarheiten f\u00fchren, ob damit der heutige (h\u00f6here) oder der ab 2023 geltende (tiefere) Pflichtteil gemeint ist.<\/p>\n\n\n\nFallbeispiel:<\/em><\/strong> Herr A ist verwitwet und hinterl\u00e4sst zwei S\u00f6hne und eine Tochter. In seinem Testament hat er 2007 verf\u00fcgt: \u00abIch setze meine beiden S\u00f6hne auf den Pflichtteil und f\u00fcr den Rest meines Nachlasses setze ich meine Tochter als Alleinerbin ein\u00bb<\/em>. Wenn Herr A nach dem 31.\u00a0Dezember\u00a02022 verstirbt, kann sich die Frage stellen, ob Herr A seinen S\u00f6hnen je einen Viertel (Pflichtteil bis 31.12.2022) oder nur je einen Sechstel (Pflichtteil ab 01.01.2023) des Nachlasses vererben wollte. Um einen teuren Erbstreit unter seinen Kindern zu vermeiden, sollte Herr A diese Frage durch Anpassung seines Testaments klarstellen.<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n3.\u00a0\u00a0\u00a0 Ehegatten in Scheidung<\/h2>\n
Nach geltendem Recht bleiben die Ehegatten gegenseitig erbberechtigt und pflichtteilsgesch\u00fctzt, bis ihre Scheidung rechtskr\u00e4ftig ist. Das heisst, selbst nach Jahren des Getrenntlebens kann eine verheiratete Person nicht ihr gesamtes Verm\u00f6gen ihrem\/ihrer neuen Lebenspartner*in vererben. Nach dem neuen Recht entf\u00e4llt der Pflichtteilsschutz, wenn<\/p>\n
\n- am Gericht ein Scheidungsverfahren h\u00e4ngig ist (Achtung: ein Eheschutzverfahren gen\u00fcgt nicht), und<\/u><\/li>\n
- beide Ehegatten der Scheidung im Grundsatz zustimmen (Differenzen bei den Scheidungsfolgen wie Unterhalt oder Kinderbelange spielen keine Rolle), oder<\/u><\/li>\n
- die Ehegatten seit mindestens zwei Jahren getrennt leben.<\/li>\n<\/ul>\n
Wichtig ist hier, dass zwar der Pflichtteil wegf\u00e4llt, nicht aber der gesetzliche Erbteil. Wenn also der\/die getrennte Ehepartner*in nichts mehr erben soll, muss ein entsprechendes Testament verfasst werden!<\/strong><\/p>\n\n\n\nFallbeispiel: <\/em><\/strong>Herr und Frau Y leben seit 12 Jahren getrennt und haben je eine*n neue*n Lebenspartner*in. Sie haben weder Kinder noch sonstige gesetzliche Erben. Vor drei Monaten hat Herr Y beim Gericht die Scheidung beantragt. Auf dem Weg zur Einigungsverhandlung im Januar\u00a02023 verunfallt Herr Y t\u00f6dlich. Da Herr Y kein Testament verfasst hat, erbt Frau Y alles und die Lebenspartnerin geht leer aus.<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\u00a0<\/strong>4.\u00a0\u00a0\u00a0 Parteien von Erbvertr\u00e4gen<\/h2>\nDie vorstehende Pflichtteilsproblematik gilt nicht nur f\u00fcr Testamente, sondern auch f\u00fcr Erbvertr\u00e4ge. In diesem Zusammenhang kommt aber noch eine \u00c4nderung: Bisher konnten die Parteien eines Erbvertrages ihr Verm\u00f6gen zu Lebzeiten relativ frei verschenken, wenn sie dies wollten. Neu gilt die Regel, dass solche lebzeitigen Zuwendungen im Erbvertrag explizit erlaubt werden m\u00fcssen, wenn sie \u00fcber die \u00fcblichen Gelegenheitsgeschenke hinausgehen. Wenn die Vertragsparteien also ihre bisherige Freiheit behalten wollen, sollten sie den Erbvertrag entsprechend anpassen.<\/p>\n
Kommt da noch mehr?<\/h1>\n
Ja. Dies ist jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Beitrags. Es folgen weitere Teile im Rahmen der sog. \u00abtechnischen Revision\u00bb<\/em> (bspw. Informationsanspr\u00fcchen der Erb*innen, audiovisuelles Nottestament, Beaufsichtigung der Willensvollstrecker*innen, Massnahmen gegen die Erbschleicherei), die Erleichterung der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge<\/strong>, sowie die Revision des internationalen Erbrechts. <\/strong>F\u00fcr keine dieser weiteren Teilrevisionen ist bereits ein Datum f\u00fcr das Inkrafttreten bestimmt. Wir werden Sie dar\u00fcber aber auf dem Laufenden halten, wenn es Neuigkeiten gibt.<\/p>\n <\/p>\n
\n\n\n\nIn aller K\u00fcrze<\/h1>\n\n- Am 1.\u00a0Januar\u00a02023<\/strong> tritt der erste Teil einer gr\u00f6sseren Erbrechtsrevision<\/strong> in Kraft.<\/li>\n
- Damit wird vor allem die Selbstbestimmung des\/der Erblasser*in gest\u00e4rkt, indem der Pflichtteil der Eltern abgeschafft<\/strong> und derjenige der Nachkommen reduziert wird.<\/li>\n
- Die gesetzlichen Erbteile werden aber nicht ver\u00e4ndert,<\/strong> d.h. die Eltern kinderloser Personen erben auch nach dem 1.\u00a0Januar\u00a02023 noch, wenn nicht ein Testament etwas anderes vorsieht.<\/li>\n
- Auch das Erbschaftssteuerrecht \u00e4ndert sich per 1.\u00a0Januar\u00a02023 nicht,<\/strong> d.h. ich kann meinem\/meiner Lebenspartner*in zwar mein gesamtes Verm\u00f6gen vererben, aber nicht steuerfrei!<\/li>\n
- Bei bestehenden Testamenten kann die Frage aufkommen, welcher Pflichtteil gemeint war:<\/strong> der bisherige h\u00f6here oder der neue tiefere? Deshalb bietet die Erbrechtsreform eine gute Gelegenheit, bisherige Testamente zu \u00fcberpr\u00fcfen<\/strong> und gegebenenfalls anzupassen.<\/li>\n
- Ehegatten haben in der Regel keinen Pflichtteil<\/strong> mehr, wenn sie sich bereits in einem Scheidungsverfahren<\/strong> am Gericht gegen\u00fcberstehen. Sie erben aber weiterhin, ausser wenn es im Testament anders festgehalten ist.<\/li>\n
- Wer einen Erbvertrag abgeschlossen hat, kann gr\u00f6ssere Schenkungen<\/strong> nur noch vornehmen, wenn dies explizit so vereinbart wurde. Daher sollten bestehende Erbvertr\u00e4ge \u00fcberpr\u00fcft<\/strong> werden.<\/li>\n
- In den n\u00e4chsten Jahren werden noch weitere Teilreformen kommen. Diese betreffen insbesondere Unternehmer*innen und Personen mit Bezug zum Ausland.<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/foto-werk_20230120_0140-300x200.jpg\")
<\/td>\n![\"\"](\"https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/foto-werk_20241002_0535_Spiess-300x200.jpg\")
<\/td>\n<\/tr>\n \nDr. iur. Lorenz Lauer
\nAdvokat<\/span><\/td>\n Dr. iur. Fabia Spiess
\nAdvokatin & Partnerin<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\nHinweis<\/em><\/strong>: Das Erbschaftssteuerrecht ist nicht Gegenstand der hier besprochenen Revision. Je nach Kanton kann es daher sein, dass der\/die \u00fcberlebende Partner*in auf ihre Erbschaft noch Steuern zahlen muss! Wir empfehlen in solchen F\u00e4llen deshalb nebst der Rechts- auch eine Steuerberatung.<\/em>
\nEs wird kein Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit und Ausschliesslichkeit der Inhalte gestellt. Die zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen ersetzen <\/em>keine individuelle juristische Beratung. Sie sind unverbindlich und nicht Gegenstand eines anwaltlichen Beratungsvertrages.<\/em><\/small><\/p>\n
1.\u00a0\u00a0\u00a0 Kinderlose Paare mit lebenden Eltern<\/h2>\n
Oft leben Paare (unterschiedlichen oder gleichen Geschlechts) \u00fcber Jahre oder Jahrzehnte zusammen, ohne dass sie Kinder haben. Wenn sie sich gegenseitig f\u00fcr den Todesfall absichern m\u00f6chten, k\u00f6nnen (und m\u00fcssen) sie mit einem Testament oder Erbvertrag tun. Nach geltendem Recht hat das noch lebende Elternpaar einen Pflichtteil von insgesamt 50\u00a0%<\/strong> des Nachlasses zugute, der auch nicht mittels Testaments aufgehoben werden kann. Auch in anderen Konstellationen mit einem vorverstorben Elternteil bestehen Pflichtteile. Ab 2023 entf\u00e4llt dieser Pflichtteil, und es ist m\u00f6glich, dem\/der Lebenspartner*in<\/strong> (oder auch einer anderen Person) das gesamte Verm\u00f6gen zu vererben.<\/strong> Um diese Gesetzesneuerung umzusetzen, ist vielfach eine Anpassung des Testaments oder des Erbvertrages n\u00f6tig.<\/p>\n Was sich aber nicht \u00e4ndert, ist das Erbschaftssteuerrecht: Im Gegensatz zu Nachkommen und Ehepartner*in*nen sind Lebenspartner*in*nen in den meisten Kantonen nicht von der Erbschaftssteuer ausgenommen.<\/p>\n Wenn nichts geregelt ist, erben die Nachkommen zu gleichen Teilen. Daran \u00e4ndert sich mit der Revision nichts. Neu wird hingegen der Pflichtteil der Nachkommen von drei Vierteln auf die H\u00e4lfte reduziert.<\/strong> Das heisst, der\/die Erblasser*in kann neu \u00fcber die H\u00e4lfte ihres Nachlasses statt nur \u00fcber drei Achtel frei verf\u00fcgen. Diese H\u00e4lfte kann beispielsweise einer Person vererbt werden, die von Gesetzes wegen nicht erbberechtigt w\u00e4re (z.B. den Enkel*in*nen, auch wenn deren Eltern noch leben, oder einer gemeinn\u00fctzigen Stiftung). Ebenfalls m\u00f6glich ist es, mit der verf\u00fcgbaren H\u00e4lfte einem Kind vom Nachlass mehr zu \u00fcberlassen als den anderen. Auch hier kann die Formulierung \u00abauf den Pflichtteil setzen\u00bb<\/em> zu Unklarheiten f\u00fchren, ob damit der heutige (h\u00f6here) oder der ab 2023 geltende (tiefere) Pflichtteil gemeint ist.<\/p>\n Nach geltendem Recht bleiben die Ehegatten gegenseitig erbberechtigt und pflichtteilsgesch\u00fctzt, bis ihre Scheidung rechtskr\u00e4ftig ist. Das heisst, selbst nach Jahren des Getrenntlebens kann eine verheiratete Person nicht ihr gesamtes Verm\u00f6gen ihrem\/ihrer neuen Lebenspartner*in vererben. Nach dem neuen Recht entf\u00e4llt der Pflichtteilsschutz, wenn<\/p>\n Wichtig ist hier, dass zwar der Pflichtteil wegf\u00e4llt, nicht aber der gesetzliche Erbteil. Wenn also der\/die getrennte Ehepartner*in nichts mehr erben soll, muss ein entsprechendes Testament verfasst werden!<\/strong><\/p>\n Die vorstehende Pflichtteilsproblematik gilt nicht nur f\u00fcr Testamente, sondern auch f\u00fcr Erbvertr\u00e4ge. In diesem Zusammenhang kommt aber noch eine \u00c4nderung: Bisher konnten die Parteien eines Erbvertrages ihr Verm\u00f6gen zu Lebzeiten relativ frei verschenken, wenn sie dies wollten. Neu gilt die Regel, dass solche lebzeitigen Zuwendungen im Erbvertrag explizit erlaubt werden m\u00fcssen, wenn sie \u00fcber die \u00fcblichen Gelegenheitsgeschenke hinausgehen. Wenn die Vertragsparteien also ihre bisherige Freiheit behalten wollen, sollten sie den Erbvertrag entsprechend anpassen.<\/p>\n Ja. Dies ist jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Beitrags. Es folgen weitere Teile im Rahmen der sog. \u00abtechnischen Revision\u00bb<\/em> (bspw. Informationsanspr\u00fcchen der Erb*innen, audiovisuelles Nottestament, Beaufsichtigung der Willensvollstrecker*innen, Massnahmen gegen die Erbschleicherei), die Erleichterung der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge<\/strong>, sowie die Revision des internationalen Erbrechts. <\/strong>F\u00fcr keine dieser weiteren Teilrevisionen ist bereits ein Datum f\u00fcr das Inkrafttreten bestimmt. Wir werden Sie dar\u00fcber aber auf dem Laufenden halten, wenn es Neuigkeiten gibt.<\/p>\n <\/p>\n Hinweis<\/em><\/strong>: Das Erbschaftssteuerrecht ist nicht Gegenstand der hier besprochenen Revision. Je nach Kanton kann es daher sein, dass der\/die \u00fcberlebende Partner*in auf ihre Erbschaft noch Steuern zahlen muss! Wir empfehlen in solchen F\u00e4llen deshalb nebst der Rechts- auch eine Steuerberatung.<\/em>\n\n
\n Fallbeispiel: <\/em><\/strong>Frau X. hat keine Geschwister und lebt seit 10 Jahren mit ihrem Lebenspartner zusammen. Die beiden haben keine Kinder. Die Eltern von Frau X haben sich scheiden lassen, als sie noch ein Kind war. Zu ihrem Vater hat Frau X seither keinen Kontakt mehr. Ihre Mutter ist bereits verstorben und hat ihr eine Erbschaft hinterlassen. In ihrem Testament hat Frau X ihren Vater auf den Pflichtteil gesetzt, f\u00fcr den Rest hat sie ihren Partner als Alleinerben eingesetzt. Um Unklarheiten zu vermeiden, sollte sie ihr Testament neu verfassen und ihren Lebenspartner f\u00fcr den gesamten Nachlass als Alleinerben einsetzen. Ansonsten besteht das Risiko, dass der Vater von Frau X deren Lebenspartner auf die H\u00e4lfte der Erbschaft einklagt.<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n 2.\u00a0\u00a0\u00a0 Eltern und Grosseltern<\/h2>\n
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\n Fallbeispiel:<\/em><\/strong> Herr A ist verwitwet und hinterl\u00e4sst zwei S\u00f6hne und eine Tochter. In seinem Testament hat er 2007 verf\u00fcgt: \u00abIch setze meine beiden S\u00f6hne auf den Pflichtteil und f\u00fcr den Rest meines Nachlasses setze ich meine Tochter als Alleinerbin ein\u00bb<\/em>. Wenn Herr A nach dem 31.\u00a0Dezember\u00a02022 verstirbt, kann sich die Frage stellen, ob Herr A seinen S\u00f6hnen je einen Viertel (Pflichtteil bis 31.12.2022) oder nur je einen Sechstel (Pflichtteil ab 01.01.2023) des Nachlasses vererben wollte. Um einen teuren Erbstreit unter seinen Kindern zu vermeiden, sollte Herr A diese Frage durch Anpassung seines Testaments klarstellen.<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n 3.\u00a0\u00a0\u00a0 Ehegatten in Scheidung<\/h2>\n
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\n Fallbeispiel: <\/em><\/strong>Herr und Frau Y leben seit 12 Jahren getrennt und haben je eine*n neue*n Lebenspartner*in. Sie haben weder Kinder noch sonstige gesetzliche Erben. Vor drei Monaten hat Herr Y beim Gericht die Scheidung beantragt. Auf dem Weg zur Einigungsverhandlung im Januar\u00a02023 verunfallt Herr Y t\u00f6dlich. Da Herr Y kein Testament verfasst hat, erbt Frau Y alles und die Lebenspartnerin geht leer aus.<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n \u00a0<\/strong>4.\u00a0\u00a0\u00a0 Parteien von Erbvertr\u00e4gen<\/h2>\n
Kommt da noch mehr?<\/h1>\n
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\n \n In aller K\u00fcrze<\/h1>\n
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\n <\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n\n Dr. iur. Lorenz Lauer
\nAdvokat<\/span><\/td>\nDr. iur. Fabia Spiess
\nAdvokatin & Partnerin<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
\nEs wird kein Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit und Ausschliesslichkeit der Inhalte gestellt. Die zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen ersetzen <\/em>keine individuelle juristische Beratung. Sie sind unverbindlich und nicht Gegenstand eines anwaltlichen Beratungsvertrages.<\/em><\/small><\/p>\n