{"id":2956,"date":"2022-05-31T12:54:03","date_gmt":"2022-05-31T10:54:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/kurzbeitrag-zum-forderungsrecht-des-aktionaers-wann-und-wie-ensteht-es-copy\/"},"modified":"2026-05-07T14:05:32","modified_gmt":"2026-05-07T12:05:32","slug":"die-vergessene-generalversammlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/die-vergessene-generalversammlung\/","title":{"rendered":"Die vergessene Generalversammlung und das automatische Ende des Verwaltungsratsmandats"},"content":{"rendered":"

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ausgangslage[1]<\/strong><\/a><\/h1>\n

Nur die Generalversammlung darf den Verwaltungsrat w\u00e4hlen (Art.\u00a0698 Ziff.\u00a02\u00a0OR), und auch dies nicht auf alle Ewigkeit: Grunds\u00e4tzlich betr\u00e4gt die Amtsdauer des Verwaltungsrates drei Jahre. Die Statuten k\u00f6nnen aber davon abweichend eine Amtsdauer zwischen mindestens einem und h\u00f6chstens sechs Jahren festlegen (Art.\u00a0710 Abs.\u00a01\u00a0OR). F\u00fcr die Einberufung und Durchf\u00fchrung der Generalversammlung ist der Verwaltungsrat zust\u00e4ndig (Art.\u00a0716a<\/em> Abs.\u00a01 Ziff.\u00a06\u00a0OR). Die Generalversammlung ist innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Gesch\u00e4ftsjahres<\/u> abzuhalten (Art.\u00a0699 Abs.\u00a02\u00a0OR).<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Das Problem: Ablauf der Amtsdauer und keine Neuwahlen<\/h1>\n

Im hier vorgestellten Fall beschr\u00e4nkten die Statuten der A.\u00a0AG die Amtsdauer des Verwaltungsrates auf ein Jahr. Trotz mehrfacher Aufforderung der Hauptaktion\u00e4rin berief der Verwaltungsrat der A.\u00a0AG w\u00e4hrend mehr als zwei Jahren keine Generalversammlung<\/u> ein. Die Hauptaktion\u00e4rin verlangte deshalb die Einsetzung eines Sachwalters, der die Generalversammlung durchf\u00fchren sollte. Der Verwaltungsrat stellte sich auf den Standpunkt, dies sei nicht n\u00f6tig, weil sich seine Amtsdauer bis zur n\u00e4chsten Generalversammlung stillschweigend verl\u00e4ngere<\/u>. Nachdem das Handelsgericht Z\u00fcrich der Hauptaktion\u00e4rin Recht gegeben hatte, erhob der Verwaltungsrat Beschwerde beim Bundesgericht.<\/p>\n

Im Entscheid 4A_446\/2021 vom 3.\u00a0Dezember\u00a02021 musste dieses die Frage beantworten, wie lange der Verwaltungsrat im Amt bleibt, wenn seine Amtsdauer abgelaufen ist, aber nicht rechtzeitig Neuwahlen abgehalten wurden.<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Entscheid: Keine automatische Verl\u00e4ngerung des VR-Mandats<\/h1>\n

Das Bundesgericht entschied zu Gunsten der Hauptaktion\u00e4rin: Das Verwaltungsratsmandat endet in jedem Fall sechs Monate nach Abschluss des letzten Gesch\u00e4ftsjahres<\/u>, f\u00fcr welches der Verwaltungsrat gew\u00e4hlt worden war. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es im Wesentlichen aus, dass es der Verwaltungsrat ansonsten selbst in der Hand habe, seine Amtsdauer beliebig zu verl\u00e4ngern, indem er einfach keine Generalversammlung einberuft. Dies verstosse aber gegen die zwingenden Gesetzesbestimmungen, wonach der Verwaltungsrat regelm\u00e4ssig von der Generalversammlung (wieder)gew\u00e4hlt werden muss. Aktion\u00e4r:innen und Dritten drohe kein Schaden, denn diese d\u00fcrften weiterhin auf die Unterschriftenregelung im Handelsregister vertrauen, solange sie nicht wissen, dass das Verwaltungsratsmandat nicht mehr besteht.<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 4.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Konsequenz: Organisationsmangel und volle Verantwortlichkeit<\/h1>\n

F\u00fcr Handlungen, die der Verwaltungsrat nach Ablauf des Mandats f\u00fcr die Gesellschaft vornimmt, bleibt dieser als sogenanntes faktisches Organ uneingeschr\u00e4nkt haftbar<\/u>. Aktion\u00e4ren und Dritten droht deshalb in dieser Hinsicht kein Schaden. Sobald die Amtsdauer des Verwaltungsrates abgelaufen ist, fehlt der Gesellschaft aber ein vorgeschriebenes Organ; es liegt ein Organisationsmangel<\/u> vor (Art.\u00a0731b<\/em> Abs.\u00a01\u00a0OR). Ein Aktion\u00e4r oder Gl\u00e4ubiger kann deshalb beim zust\u00e4ndigen Gericht verlangen, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, also z.B., wie im hier vorgestellten Fall, die Einsetzung eines Sachwalters (Art.\u00a0731b<\/em> Abs.\u00a01bis<\/sup> Ziff.\u00a02\u00a0OR). Schlimmstenfalls droht die konkursrechtliche Liquidation der Gesellschaft<\/u> (Art.\u00a0731b<\/em> Abs.\u00a01bis<\/sup> Ziff.\u00a03\u00a0OR) \u2013 selbst wenn diese nicht \u00fcberschuldet ist!<\/p>\n

Sollte es dazu kommen, d\u00fcrfte der Verwaltungsrat f\u00fcr den unn\u00f6tigen Konkurs der Gesellschaft haftbar gemacht werden: Schliesslich ist er seiner Verpflichtung, rechtzeitig eine Generalversammlung einzuberufen und die Wahlen zu traktandieren, nicht nachgekommen, und hat so das Ende der Gesellschaft herbeigef\u00fchrt. Ein hoher Preis f\u00fcr ein paar Monate mehr im Amt!<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 5.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Fazit<\/h1>\n