{"id":2949,"date":"2022-03-08T12:46:36","date_gmt":"2022-03-08T11:46:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/kurzbeitrag-zum-forderungsrecht-des-aktionaers-wann-und-wie-ensteht-es-copy\/"},"modified":"2026-06-15T15:53:26","modified_gmt":"2026-06-15T13:53:26","slug":"schiedsgericht-oder-mediator","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/schiedsgericht-oder-mediator\/","title":{"rendered":"Schiedsgericht oder Mediator?"},"content":{"rendered":"

Unternehmen sehen sich im Gesch\u00e4ftsalltag immer wieder mit Streitigkeiten konfrontiert \u2014 sei es mit Gesch\u00e4ftspartnern, Mitarbeitern oder Mitgesellschaftern. Wer in solchen Situationen einen langen und \u00f6ffentlichen Rechtsstreit vor staatlichen Gerichten vermeiden m\u00f6chte, kann auf die Schiedsgerichtsbarkeit als alternative Streitbeilegungsmethode zur\u00fcckgreifen. Was das bedeutet, welche Vor- und Nachteile damit verbunden sind und wie man ein Schiedsverfahren richtig vereinbart, zeigt dieser Beitrag.<\/p>\n

I. Was ist Schiedsgerichtsbarkeit?<\/h2>\n

Schiedsgerichtsbarkeit ist ein privates Verfahren zur Beilegung von zivilrechtlichen Streitigkeiten, das anstelle eines staatlichen Gerichtsverfahrens durchgef\u00fchrt wird. Es kommt vor allem im Wirtschaftsbereich zur Anwendung. Am Ende des Verfahrens steht kein Gerichtsurteil, sondern ein sog. Schiedsspruch \u2014 ein rechtlich verbindlicher und weitgehend weltweit vollstreckbarer Entscheid.<\/p>\n

Damit ein Schiedsverfahren \u00fcberhaupt durchgef\u00fchrt werden kann, m\u00fcssen sich die Parteien darauf geeinigt haben. Dies geschieht entweder durch eine vorg\u00e4ngige Schiedsklausel<\/em> im Vertrag oder durch eine Schiedsabrede<\/em>, die nach Ausbruch eines Streits getroffen wird.<\/p>\n

Eine klar formulierte Schiedsklausel ist entscheidend: Das Bundesgericht hat 2016 festgehalten, dass Schiedsklauseln nur dann verbindliche Prozesshindernisse darstellen, wenn sie hinreichend klar formuliert sind. Eine unklare Klausel kann ihrerseits zum Streitgegenstand werden. Eine Musterformulierung f\u00fcr eine Schiedsabrede gem\u00e4ss der Internationalen Schweizerischen Schiedsordnung des Swiss Arbitration Centre lautet:<\/p>\n

\u00abAlle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Anspr\u00fcche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschliesslich \u00fcber dessen G\u00fcltigkeit, Ung\u00fcltigkeit, Verletzung oder Aufl\u00f6sung, sind durch ein Schiedsverfahren gem\u00e4ss der Internationalen Schweizerischen Schiedsordnung des Swiss Arbitration Centre zu entscheiden. Es gilt die zur Zeit der Einreichung der Einleitungsanzeige in Kraft stehende Fassung der Schiedsordnung. Das Schiedsgericht soll aus \u2026 (\u00abeinem\u00bb, \u00abdrei\u00bb) Mitglied(ern) bestehen; Der Sitz des Schiedsverfahrens ist \u2026 (Ort); Die Sprache des Schiedsverfahrens ist \u2026 (Sprache).\u00bb<\/p><\/blockquote>\n

M\u00f6glich sind auch sog. mehrstufige Streitbeilegungsklauseln<\/em> (\u00abmulti-tier\u00bb-Klauseln): Die Parteien verpflichten sich dabei, vor einem Schiedsverfahren zun\u00e4chst Verhandlungen auf Managementebene zu f\u00fchren, danach allenfalls eine Mediation zu versuchen, und erst im Scheitern all dieser Schritte vor ein Schiedsgericht zu treten. Ob eine solche Stufenfolge aus Kosten- und Zeitgr\u00fcnden sinnvoll ist, sollte im Einzelfall gut abgewogen werden.<\/p>\n

II. Arten von Schiedsgerichten<\/h2>\n

Es gibt zwei grundlegende Varianten:<\/p>\n

Das institutionelle Schiedsgericht<\/em> greift auf das Regelwerk einer bestehenden Schiedsinstitution zur\u00fcck. Diese stellt Administration, Regelwerk und eine beschr\u00e4nkte Aufsicht \u00fcber das Verfahren zur Verf\u00fcgung. F\u00fchrende Institutionen sind die Internationale Handelskammer (ICC) in Paris und in der Schweiz das Swiss Arbitration Centre. Die Wahl der Institution kann Auswirkungen auf die Wahl der Schiedsrichter haben \u2014 das sollte vorab gepr\u00fcft werden.<\/p>\n

Beim Ad-hoc-Schiedsgericht<\/em> vereinbaren die Parteien zwar, einen Streit durch ein Schiedsgericht entscheiden zu lassen, \u00fcberlassen die Verwaltung des Verfahrens jedoch nicht einer Institution. Regeln und Administration m\u00fcssen die Parteien in diesem Fall selbst festlegen.<\/p>\n

III. Kosten und Verfahrensdauer<\/h2>\n

Die Verfahrenskosten richten sich in der Regel nach dem Streitwert und der Anzahl der Schiedsrichter. Die weitaus gr\u00f6ssere Unbekannte sind jedoch die Anwaltskosten, die ein Vielfaches der eigentlichen Verfahrenskosten ausmachen k\u00f6nnen. Hinzu kommen allenfalls ein auf Schiedsgerichtsbarkeit spezialisierter Anwalt, der beigezogen werden sollte, sowie m\u00f6gliche Reputations- und Beziehungssch\u00e4den im Falle eines verlorenen Verfahrens.<\/p>\n

Was die Dauer betrifft, sind Schiedsverfahren typischerweise schneller als staatliche Gerichtsverfahren, weil die Schiedsgerichtsbarkeit in der Regel nur eine Instanz vorsieht.<\/p>\n

IV. Vollstreckbarkeit und Rechtsmittel<\/h2>\n

Aufgrund des New Yorker \u00dcbereinkommens von 1958 \u2014 das von 168 Staaten, darunter der Schweiz, ratifiziert wurde \u2014 sind Schiedsspr\u00fcche fast weltweit vollstreckbar. Dies ist ein erheblicher praktischer Vorteil gegen\u00fcber staatlichen Urteilen, deren Vollstreckung im Ausland oft aufw\u00e4ndig ist.<\/p>\n

Die Anfechtungsm\u00f6glichkeiten sind demgegen\u00fcber bewusst eng gehalten. In der Schweiz kann ein Schiedsspruch gem\u00e4ss Art. 392 ff. ZPO bzw. Art. 190 Abs. 2 IPRG nur aus einem abschliessenden Katalog von Gr\u00fcnden angefochten werden. Ein Schiedsspruch, der einer Partei inhaltlich nicht gef\u00e4llt, ist damit grunds\u00e4tzlich nicht anfechtbar.<\/p>\n

V. Vor- und Nachteile im \u00dcberblick<\/h2>\n

Die Schiedsgerichtsbarkeit bietet gegen\u00fcber dem staatlichen Gericht folgende Vorteile: fast weltweite Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs; M\u00f6glichkeit, nationale Gerichte und spezifische staatliche Rechtsordnungen zu umgehen; Vertraulichkeit des gesamten Verfahrens; Flexibilit\u00e4t bei der Wahl des Verfahrens und der Schiedsrichter \u2014 insbesondere die M\u00f6glichkeit, Fachspezialisten als Richter einzusetzen; sowie die weitgehende Endg\u00fcltigkeit des Entscheids.<\/p>\n

Auf der anderen Seite stehen folgende Nachteile: verh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohe Kosten bei tiefem Streitwert; keine Wirkung der Schiedsvereinbarung gegen\u00fcber Dritten; m\u00f6glicher Eingriff staatlicher Gerichte, etwa bei vorsorglichen Massnahmen; sehr beschr\u00e4nkte Anfechtbarkeit auch bei einem aus Sicht einer Partei ungerechten Entscheid; sowie fehlende M\u00f6glichkeit des Schiedsgerichts, Zwangsmassnahmen gegen\u00fcber den Parteien durchzusetzen.<\/p>\n

VI. Schiedsgerichtsbarkeit oder Mediation?<\/h2>\n

Als Alternative zur Schiedsgerichtsbarkeit kommt die Mediation in Betracht. Der wesentliche Unterschied: Im Schiedsverfahren wird ein rechtlich verbindlicher Entscheid gef\u00e4llt. In der Mediation hingegen unterst\u00fctzt ein neutraler Mediator die Parteien dabei, selbst eine Einigung zu finden \u2014 er f\u00e4llt kein Urteil und hat keine Entscheidbefugnis. Die Mediation erlaubt es den Parteien, auch nicht-rechtliche Aspekte des Konflikts einzubringen, was in einem Schiedsverfahren aus Effizienzgr\u00fcnden kaum m\u00f6glich ist. Sie ist zudem in der Regel schneller und kosteng\u00fcnstiger.<\/p>\n

Wer beide Methoden verbinden m\u00f6chte, kann das sog. Med-Arb-Verfahren<\/em> in Betracht ziehen, das Mediation und Schiedsgerichtsbarkeit kombiniert.<\/p>\n

VII. Fazit<\/h2>\n