Das Bundesgericht kl\u00e4rte in diesem Entscheid die Frage nach dem Verh\u00e4ltnis zwischen dem Austrittsrecht (Art. 822 OR) eines Gesellschafters mit einer Beteiligung von \u00fcber 35% am Stammkapital und den Regeln \u00fcber den Erwerb eigener Stammanteile der Gesellschaft, insbesondere der Erwerbsobergrenze von 35% (Art. 783 Abs. 2 OR).
\nDemnach sei der Austritt eines Gesellschafters aus einer GmbH nicht zu bewilligen, wenn die Gesellschaft aufgrund des Ausscheidens eigene Stammanteile im Nennwert von \u00fcber 35% des Stammkapitals hielte.
\nDem austrittswilligen Gesellschafter ist hingegen nicht jegliche Handhabe genommen; insbesondere gew\u00e4hre ihm Art. 821 Abs. 3 Satz 1 OR das Recht, auf Aufl\u00f6sung der Gesellschaft aus wichtigem Grund zu klagen. Bei der Pr\u00fcfung des Vorliegens eines wichtigen Grundes sei zu ber\u00fccksichtigen, dass ein Austritt wegen der Erwerbsobergrenze von Art. 783 Abs. 2 OR ausgeschlossen sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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