Nachfolgender mietrechtlicher Fall gab Anlass zu einem neuen Bundesgerichtsentscheid, \u00fcber den wir gerne informieren:<\/p>\n
Ein Mieter machte M\u00e4ngel am Mietobjekt geltend und setzte dem Vermieter eine Frist zu deren Behebung an. Nach ungenutztem Ablauf der Frist hinterlegte der Mieter bereits f\u00e4llige Mietzinse bei der Schlichtungsstelle (Art. 259h Abs. 1 OR), woraufhin der Vermieter – nach Ansetzung einer Zahlungsfrist und Androhung einer K\u00fcndigung wegen Zahlungsverzug – den Mietvertrag wegen Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nden k\u00fcndigte und den Mieter ausweisen wollte.<\/p>\n
Das Bundesgericht stellte in seinem am 23. M\u00e4rz 2021 ergangenen Urteil klar, dass die Hinterlegung von bereits f\u00e4lligen Mietzinsen bzw. das Zufallen nicht g\u00fcltig hinterlegter Mietzinse an die Vermieterin gem\u00e4ss Art. 259h Abs. 1 OR nicht mit einer rechtzeitigen Zahlung mit Erf\u00fcllungswirkung gleichzusetzen sind. Begr\u00fcndet wird dies damit, dass nur k\u00fcnftig f\u00e4llige Mietzinse g\u00fcltig hinterlegt werden k\u00f6nnen, nicht jedoch im Zeitpunkt der Hinterlegung bereits f\u00e4llige Mietzinsen.<\/p>\n
Als Folge der ung\u00fcltigen Hinterlegung konnte die Vermieterin weiterhin wegen Zahlungsverzug k\u00fcndigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nachfolgender mietrechtlicher Fall gab Anlass zu einem neuen Bundesgerichtsentscheid, \u00fcber den wir gerne informieren: Ein Mieter machte M\u00e4ngel am Mietobjekt geltend und setzte dem Vermieter eine Frist zu deren Behebung […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2606,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[85],"tags":[116,118,119,136,117,121,120],"class_list":["post-2605","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-linkedin","tag-bundesgerichtsentscheid","tag-frist","tag-maengel-am-mietobjekt","tag-mieten","tag-mietrechtlicher-fall","tag-mietzinse","tag-ungenutztem-ablauf"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t