<\/a>Rechtsverbindliche Unterzeichnung gem\u00e4ss OR<\/h1>\nGem\u00e4ss Art. 13 Abs. 1 Schweizerisches Obligationenrecht (OR) muss ein Vertrag, f\u00fcr den die schriftliche Form gesetzlich vorgeschrieben ist, die Unterschriften aller durch ihn verpflichteten Personen tragen. Durch die Unterschrift anerkennt der Erkl\u00e4rende einerseits den Inhalt der Erkl\u00e4rung, andererseits wird dadurch die Identifikation des Erkl\u00e4renden gew\u00e4hrleistet. In Bezug auf die Unterschrift schreibt das OR vor, dass die Unterschrift eigenh\u00e4ndig<\/strong> zu schreiben ist.<\/p>\n1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Diese Unterschriften sind nicht rechtsverbindlich<\/h2>\n\n- Per Post zugesandte Fotokopien unterschriebener Dokumente, da die original-unterschriebene Urkunde den Bereich des Absenders nicht verl\u00e4sst.<\/li>\n
- Die bereits elektronisch gespeicherte Unterschrift wird in den Text eines Word-Dokuments eingef\u00fcgt und dieses als Word- oder Pdf-Datei verschickt. Begr\u00fcndet wird dies damit, dass elektronisch aufgezeichnete Daten grunds\u00e4tzlich leicht manipulierbar sind und sich der Nachweis der Identit\u00e4t des Ausstellers i.d.R. schwierig oder gar unm\u00f6glich gestaltet.<\/li>\n<\/ul>\n
Beispiel:<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2021\/03\/Bild1.jpg\")
W\u00fcrde eine so abgebildete elektronisch gespeicherte Unterschrift in ein Word-Dokument eingef\u00fcgt, und dieses anschliessend als Pdf- oder Word-Dokument versandt, dann w\u00e4re dies unzul\u00e4ssig.<\/figcaption><\/figure>\n\n- Die Nachbildung der eigenh\u00e4ndigen Unterschrift auf mechanischem Wege, d.h. durch Stempel, Druck oder Fotokopie (\u00abFaksimileunterschrift\u00bb) ist grunds\u00e4tzlich keine eigenh\u00e4ndige Unterschrift. <\/strong>Sie wird nur dann als der einfachen Schriftform gen\u00fcgend und somit als rechtsverbindlich erachtet, wenn der Gebrauch verkehrs\u00fcblich ist (zum Beispiel Massenpapiere wie Anleihensobliga-tionen, Pfandbriefe und Aktien). Ist die Voraussetzung der Verkehrs\u00fcblichkeit erf\u00fcllt, so anerkennt das OR die faksimilierte Unterschrift als der eigenh\u00e4ndigen Unterschrift als gleichwertig. In diesem Fall muss sich der Unterzeichnende, welcher sich der Ersatzform bedient, die Faksimileunterschrift grunds\u00e4tzlich wie eine eigenh\u00e4ndige anrechnen lassen.<\/li>\n
- Wird eine unterschriebene Originalurkunde eingescannt, als Bilddatei abgespeichert und anschliessend per E-Mail verschickt, kann dies nur dann als zul\u00e4ssig erachtet werden, wenn ein Anwendungsfall von Art. 14 Abs. 2 OR vorliegt, d.h. wenn eine Faksimileunterschrift verkehrs\u00fcblich ist (siehe oben Ziff. 1.).<\/li>\n<\/ul>\n
<\/a>2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Was ist eine \u00abeigenh\u00e4ndige\u00bb & rechtsverbindliche Unterschrift?<\/h2>\nEigenh\u00e4ndigkeit schliesst die Unterzeichnung durch Dritte grunds\u00e4tzlich aus. S\u00e4mtliche eigenh\u00e4ndige Schreibtechniken sind zul\u00e4ssig. Ausgeschlossen ist indes jede Art mechanischer oder technischer Unterzeichnung, auch wenn sie vom Namenstr\u00e4ger pers\u00f6nlich ausgef\u00fchrt wird. Auch eine unleserliche Unterschrift erf\u00fcllt die Anforderungen der einfachen Schriftlichkeit, da sie den Bindungswillen des Unterzeichnenden zum Ausdruck bringt.<\/p>\n
<\/a>3.\u00a0\u00a0\u00a0 Elektronische Signatur<\/h2>\n(Art. 14 Abs. 2bis<\/sup> OR)<\/h2>\na)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Funktionsweise von elektronischen<\/h3>\nSignaturen: Public-Key-Kryptografie<\/h3>\n
Die qualifizierte elektronische Signatur st\u00fctzt sich auf die Technik der asymmetrischen Verschl\u00fcsselung oder sog. \u00abKryptografie\u00bb.<\/p>\n
Diese Technik verwendet mathematische Algorithmen und Prozesse, um einen lesbaren Text zu verschl\u00fcsseln und ihn damit unlesbar zu machen. F\u00fcr jeden Kommunikationsteilnehmer, der verschl\u00fcsselt kommunizieren m\u00f6chte, wird ein Schl\u00fcsselpaar erstellt. Dieses besteht jeweils aus einem privaten (geheimen) und einem \u00f6ffentlichen (allgemein zug\u00e4nglichen) Schl\u00fcssel. ![\"\"](\"https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2021\/03\/Bild2.png\")
Eine Datei, die mit dem \u00f6ffentlichen Schl\u00fcssel verschl\u00fcsselt wurde, kann jeweils nur mit dem zugeh\u00f6rigen privaten Schl\u00fcssel entschl\u00fcsselt werden. Die Empf\u00e4ngerin hat dabei keine Kenntnis vom privaten Schl\u00fcssel des Absenders. Zur \u00dcbermittlung einer Willens\u00e4usserung mithilfe der Public-Key-Kryptografie braucht der Erkl\u00e4rende den \u00f6ffentlichen Schl\u00fcssel der Empf\u00e4ngerin, welcher aus im Internet einsehbaren Verzeichnissen<\/strong> ersichtlich ist. Mit dem \u00f6ffentlichen Schl\u00fcssel kann die Erkl\u00e4rende ihre Willens\u00e4usserung verschl\u00fcsseln und mit ihrer elektronischen Signatur versehen. Einzig die Empf\u00e4ngerin kann in der Folge diese verschl\u00fcsselte Willens\u00e4usserung mithilfe ihres privaten Schl\u00fcssels entschl\u00fcsseln.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2021\/03\/crypto.png\")
<\/p>\n
<\/p>\n
<\/a>b)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Was macht eine elektronische Signatur rechtsverbindlich?<\/h3>\nArt. 14 Abs. 2bis <\/sup>OR stellt die mit einem qualifizierten Zeitstempel verbundene qualifizierte elektronische Signatur[2]<\/a><\/sup> gem\u00e4ss ZertES der eigenh\u00e4ndigen Unterschrift gleich.<\/strong><\/p>\nDamit die elektronische Signatur sicher und rechtsverbindlich ist, muss sie verschiedene Anforderungen erf\u00fcllen:<\/p>\n
\n- Integrit\u00e4t<\/strong>: Die von den Kommunikationspartnern via Internet ausgetauschten Botschaften d\u00fcrfen auf ihrem \u00dcbermittlungsweg nicht ver\u00e4ndert werden k\u00f6nnen.<\/li>\n
- Identit\u00e4t\/Authentizit\u00e4t<\/strong>: Erreichen einer Sicherheit f\u00fcr die Teilnehmer, dass eine Botschaft tats\u00e4chlich von derjenigen Person stammt, die der Kommunikationspartner meinte.<\/li>\n
- Nichtabstreitbarkeit<\/strong>: Erfolgte Transaktionen sollen vom Sender nicht bestritten werden k\u00f6nnen.<\/li>\n
- Vertraulichkeit<\/strong>: M\u00f6glichkeit der Datenverschl\u00fcsselung.<\/li>\n<\/ul>\n
c)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Voraussetzungen f\u00fcr die Rechtsverbindlichkeit der elektronischen Signatur<\/h3>\n
Damit eine Unterschrift via elektronische Signatur rechtsverbindlich wird, braucht es eine qualifizierte elektronische Signatur,<\/strong> welche auf einem qualifizierten Zertifikat<\/strong> beruht.<\/p>\nEin qualifiziertes Zertifikat <\/strong>ist ein geregeltes Zertifikat<\/strong> (ein digitales Zertifikat, das die Anforderungen nach Art. 7 ZertES erf\u00fcllt und von einer nach dem ZertES anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten ausgestellt wurde), welches den Anforderungen von Art. 8 ZertES gen\u00fcgt. Danach ist das geregelte Zertifikat nur dann ein qualifiziertes Zertifikat, wenn es einen Eintrag enth\u00e4lt, wonach es nur f\u00fcr die elektronische Signatur bestimmt ist und der Hinweis ins Zertifikat aufgenommen wurde, dass es sich um ein qualifiziertes Zertifikat handelt.<\/p>\nEin solches qualifiziertes Zertifikat kann nur auf nat\u00fcrliche Personen ausgestellt werden. Geregelte Zertifikate hingegen k\u00f6nnen auch auf juristische Personen und Beh\u00f6rden (\u00abUID-Einheiten\u00bb) <\/strong>ausgestellt werden.<\/p>\nNeben der Authentizit\u00e4t und der Integrit\u00e4t einer mit einer elektronischen Signatur versehenen Willens\u00e4usserung kann auch der exakte Zeitpunkt<\/strong> ihres Vorliegens von Bedeutung sein. Mit dem qualifizierten elektronischen Zeitstempel<\/strong> best\u00e4tigt die Anbieterin von Zertifizierungsdiensten in Form einer elektronisch signierten Erkl\u00e4rung, dass ihr bestimmte, mit einer elektronischen Signatur versehene Daten zu einem bestimmten Zeitpunkt vorliegen. Der elektronische Zeitstempel erlaubt es somit, die Authentizit\u00e4t und Integrit\u00e4t einer Willens\u00e4usserung zu einem bestimmten Zeitpunkt festzustellen, und zwar auch f\u00fcr einen sp\u00e4teren Zeitpunkt, in welchem die G\u00fcltigkeitsdauer des digitalen Zertifikats bereits abgelaufen ist.<\/p>\nW\u00e4hrend das ZertES selbst den elektronischen Zeitstempel<\/strong> f\u00fcr die qualifizierte elektronische Signatur nicht vorschreibt, ist dieser gem\u00e4ss Art. 14 Abs. 2bis<\/sup> OR Voraussetzung f\u00fcr die Anerkennung der qualifizierten<\/strong> elektronischen Signatur als Ersatz f\u00fcr die eigenh\u00e4ndige Unterschrift.<\/strong><\/p>\n![\"Infographic](\"https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/wp-content\/uploads\/2021\/03\/Bild4.png\")
https:\/\/www.blog.paymentsystems.ch\/2016\/12\/03\/elektronische-signatur-und-eigenhaendige-unterschrift-aenderungen-per-01-01-2017\/<\/figcaption><\/figure>\n\n- Sind diese Voraussetzungen erf\u00fcllt, so hat die elektronische Signatur die gleiche Rechtswirkung wie eine eigenh\u00e4ndige Unterschrift <\/strong>im Sinne von Art. 14 Abs. 1 OR.<\/li>\n<\/ul>\n
4.\u00a0\u00a0\u00a0 Woher erhalte ich ein digitales<\/h2>\nZertifikat?<\/h2>\n
Damit die Technik der asymmetrischen Verschl\u00fcsselung verl\u00e4sslich funktioniert, muss eine vertrauensw\u00fcrdige Drittinstanz sicherstellen, dass der private Schl\u00fcssel, mit welchem die Erkl\u00e4rende ihre Willens\u00e4usserung verschl\u00fcsselt und diese mit ihrer elektronischen Signatur versieht und der \u00f6ffentliche Schl\u00fcssel, welcher die Entschl\u00fcsselung der Willens\u00e4usserung erm\u00f6glicht, auch wirklich der Person geh\u00f6ren, welche sich als Erkl\u00e4rende ausgibt. Dazu stellen Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten eine Erkl\u00e4rung in Form eines digitalen Zertifikats aus, in welcher sie die Identit\u00e4t des Inhabers des Schl\u00fcsselpaars und die Zugeh\u00f6rigkeit des \u00f6ffentlichen Schl\u00fcssels zu dessen Inhaber best\u00e4tigt. Solche Anbieterinnen von Zertifizierungs-diensten<\/strong> m\u00fcssen von einer akkreditierten Stelle (aktuell z.B. KPMG) anerkannt sein, um entsprechende digitalen Zertifikate ausstellen zu k\u00f6nnen. Zurzeit gibt es die folgenden anerkannten Anbieter von Zertifizierungsdiensten, welche qualifizierte elektronische Zertifikate ausstellen<\/strong> und verwalten.[3]<\/a><\/sup><\/p>\n\n- Swisscom (Schweiz) AG,<\/li>\n
- QuoVadis Trustlink Schweiz AG,<\/li>\n
- SwissSign AG und<\/li>\n
- Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation<\/li>\n<\/ul>\n
<\/a>5.\u00a0\u00a0\u00a0 Kann die elektronische Signatur auch im Gesch\u00e4ftsverkehr innerhalb der EU verwendet werden?<\/h2>\nM\u00f6chte ein Gesch\u00e4ftsmann mit einem ausl\u00e4ndischen Vertragspartner, welcher einem EU-Mitgliedstaat angeh\u00f6rt, einen Vertrag schliessen und diesen bspw. mit DocuSign<\/strong> elektronisch unterzeichnen, gilt Folgendes zu beachten:<\/p>\nIn der Schweiz nicht anerkannte Zertifizierungsanbieter k\u00f6nnen ebenfalls digitale Zertifikate f\u00fcr qualifizierte elektronische Signaturen ausstellen, sofern ihre Signaturl\u00f6sungen den Anforderungen der sogenannten \u00abeIDAS\u00bb-Verordnung gen\u00fcgen. Die eIDAS-Verordnung ist f\u00fcr alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich und schafft damit EU-weit einheitliche Rechtsgrundlagen f\u00fcr elektronische Signaturen. Sie stellt zudem sicher, dass jede Art der elektronischen Signatur als Beweismittel vor EU-Gerichten zul\u00e4ssig ist. Wie auch gem\u00e4ss dem schweizerischen ZertES, muss die qualifizierte elektronische Signatur, auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen, um in den EU-Mitgliedsstaaten als juristisch gleichwertig zur handschriftlichen Unterschrift zu gelten. Solche Zertifikate werden gem\u00e4ss eIDAS-Verordnung von akkreditierten qualifizierten Vertrauensdienstanbietern ausgegeben.<\/p>\n
Da die Schweiz kein Mitgliedstaat der EU ist und eigenst\u00e4ndig entscheiden kann, welche Regelungen der EU sie \u00fcbernehmen m\u00f6chte (autonomer Nachvollzug), sind elektronische Signaturen, welche nur den Anforderungen des eIDAS, nicht aber dem schweizerischen ZertES gen\u00fcgen, in der Schweiz nicht rechtsverbindlich<\/strong>. Gen\u00fcgt die elektronische Signatur den Anforderungen des ZertES und gleichzeitig auch denjenigen der eIDAS-Verordnung, dann gelten sie sowohl in der Schweiz als auch in den EU-Mitgliedstaaten als rechtsverbindlich (wie dies bspw. bei Swisscom der Fall ist) und k\u00f6nnen so auch im internationalen Gesch\u00e4ftsverkehr mit EU-Mitgliedstaaten verwendet werden.<\/p>\nF\u00fcr unseren Gesch\u00e4ftsmann, welcher diesen Vertrag elektronisch unterzeichnet, bedeutet dies Folgendes: Damit die elektronische Unterschrift auf dem Vertrag zwischen dem Gesch\u00e4ftsmann und dem Vertragspartner eines EU-Mitgliedstaats rechtsverbindlich ist, muss er eine elektronische Signatur verwenden, welche den Anforderungen des ZertES gen\u00fcgt. Weil der Vertragspartner der EU angeh\u00f6rt und f\u00fcr ihn daher nicht die schweizerischen, sondern die EU-rechtlichen Vorgaben gelten, muss dieselbe Unterschrift f\u00fcr ihre Rechtsverbindlichkeit gleichzeitig auch den Anforderungen der eIDAS-Verordnung gen\u00fcgen.<\/p>\n
<\/a>Fazit<\/h1>\n\n- Nicht rechtsverbindlich sind bspw. per Post zugesandte Fotokopien unterschriebener Dokumente oder Word-Dokumente, in welche eine elektronisch gespeicherte Unterschrift eingef\u00fcgt und anschliessend per E-Mail versandt werden. Auch Faksimilieunterschriften sind grunds\u00e4tzlich nicht rechtsverbindlich.<\/li>\n<\/ul>\n
<\/p>\n
\n- Eine elektronische Signatur ist nur dann rechtsverbindlich, wenn es sich um eine qualifizierte elektronische Signatur handelt, welche mit einem qualifizierten Zeitstempel verbunden ist und auf einem qualifizierten Zertifikat beruht.<\/li>\n<\/ul>\n
<\/p>\n
\n- Das qualifizierte Zertifikat muss von einem anerkannte Zertifizierungsdienstanbieter ausgestellt worden sein (z.B. von Swisscom Schweiz AG).<\/li>\n<\/ul>\n
<\/p>\n
\n- Im Rechtsverkehr mit EU-Staaten gelten andere Anforderungen an die Rechtsverbindlichkeit von elektronischen Unterschriften als in der Schweiz (s.\u00a0Ziff. 5.).<\/li>\n<\/ul>\n
<\/p>\n
1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Diese Unterschriften sind nicht rechtsverbindlich<\/h2>\n\n- Per Post zugesandte Fotokopien unterschriebener Dokumente, da die original-unterschriebene Urkunde den Bereich des Absenders nicht verl\u00e4sst.<\/li>\n
- Die bereits elektronisch gespeicherte Unterschrift wird in den Text eines Word-Dokuments eingef\u00fcgt und dieses als Word- oder Pdf-Datei verschickt. Begr\u00fcndet wird dies damit, dass elektronisch aufgezeichnete Daten grunds\u00e4tzlich leicht manipulierbar sind und sich der Nachweis der Identit\u00e4t des Ausstellers i.d.R. schwierig oder gar unm\u00f6glich gestaltet.<\/li>\n<\/ul>\n
Beispiel:<\/p>\nW\u00fcrde eine so abgebildete elektronisch gespeicherte Unterschrift in ein Word-Dokument eingef\u00fcgt, und dieses anschliessend als Pdf- oder Word-Dokument versandt, dann w\u00e4re dies unzul\u00e4ssig.<\/figcaption><\/figure>\n\n- Die Nachbildung der eigenh\u00e4ndigen Unterschrift auf mechanischem Wege, d.h. durch Stempel, Druck oder Fotokopie (\u00abFaksimileunterschrift\u00bb) ist grunds\u00e4tzlich keine eigenh\u00e4ndige Unterschrift. <\/strong>Sie wird nur dann als der einfachen Schriftform gen\u00fcgend und somit als rechtsverbindlich erachtet, wenn der Gebrauch verkehrs\u00fcblich ist (zum Beispiel Massenpapiere wie Anleihensobliga-tionen, Pfandbriefe und Aktien). Ist die Voraussetzung der Verkehrs\u00fcblichkeit erf\u00fcllt, so anerkennt das OR die faksimilierte Unterschrift als der eigenh\u00e4ndigen Unterschrift als gleichwertig. In diesem Fall muss sich der Unterzeichnende, welcher sich der Ersatzform bedient, die Faksimileunterschrift grunds\u00e4tzlich wie eine eigenh\u00e4ndige anrechnen lassen.<\/li>\n
- Wird eine unterschriebene Originalurkunde eingescannt, als Bilddatei abgespeichert und anschliessend per E-Mail verschickt, kann dies nur dann als zul\u00e4ssig erachtet werden, wenn ein Anwendungsfall von Art. 14 Abs. 2 OR vorliegt, d.h. wenn eine Faksimileunterschrift verkehrs\u00fcblich ist (siehe oben Ziff. 1.).<\/li>\n<\/ul>\n
<\/a>2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Was ist eine \u00abeigenh\u00e4ndige\u00bb & rechtsverbindliche Unterschrift?<\/h2>\nEigenh\u00e4ndigkeit schliesst die Unterzeichnung durch Dritte grunds\u00e4tzlich aus. S\u00e4mtliche eigenh\u00e4ndige Schreibtechniken sind zul\u00e4ssig. Ausgeschlossen ist indes jede Art mechanischer oder technischer Unterzeichnung, auch wenn sie vom Namenstr\u00e4ger pers\u00f6nlich ausgef\u00fchrt wird. Auch eine unleserliche Unterschrift erf\u00fcllt die Anforderungen der einfachen Schriftlichkeit, da sie den Bindungswillen des Unterzeichnenden zum Ausdruck bringt.<\/p>\n
<\/a>3.\u00a0\u00a0\u00a0 Elektronische Signatur<\/h2>\n(Art. 14 Abs. 2bis<\/sup> OR)<\/h2>\na)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Funktionsweise von elektronischen<\/h3>\nSignaturen: Public-Key-Kryptografie<\/h3>\n
Die qualifizierte elektronische Signatur st\u00fctzt sich auf die Technik der asymmetrischen Verschl\u00fcsselung oder sog. \u00abKryptografie\u00bb.<\/p>\n
Diese Technik verwendet mathematische Algorithmen und Prozesse, um einen lesbaren Text zu verschl\u00fcsseln und ihn damit unlesbar zu machen. F\u00fcr jeden Kommunikationsteilnehmer, der verschl\u00fcsselt kommunizieren m\u00f6chte, wird ein Schl\u00fcsselpaar erstellt. Dieses besteht jeweils aus einem privaten (geheimen) und einem \u00f6ffentlichen (allgemein zug\u00e4nglichen) Schl\u00fcssel. Eine Datei, die mit dem \u00f6ffentlichen Schl\u00fcssel verschl\u00fcsselt wurde, kann jeweils nur mit dem zugeh\u00f6rigen privaten Schl\u00fcssel entschl\u00fcsselt werden. Die Empf\u00e4ngerin hat dabei keine Kenntnis vom privaten Schl\u00fcssel des Absenders. Zur \u00dcbermittlung einer Willens\u00e4usserung mithilfe der Public-Key-Kryptografie braucht der Erkl\u00e4rende den \u00f6ffentlichen Schl\u00fcssel der Empf\u00e4ngerin, welcher aus im Internet einsehbaren Verzeichnissen<\/strong> ersichtlich ist. Mit dem \u00f6ffentlichen Schl\u00fcssel kann die Erkl\u00e4rende ihre Willens\u00e4usserung verschl\u00fcsseln und mit ihrer elektronischen Signatur versehen. Einzig die Empf\u00e4ngerin kann in der Folge diese verschl\u00fcsselte Willens\u00e4usserung mithilfe ihres privaten Schl\u00fcssels entschl\u00fcsseln.<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
<\/a>b)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Was macht eine elektronische Signatur rechtsverbindlich?<\/h3>\nArt. 14 Abs. 2bis <\/sup>OR stellt die mit einem qualifizierten Zeitstempel verbundene qualifizierte elektronische Signatur[2]<\/a><\/sup> gem\u00e4ss ZertES der eigenh\u00e4ndigen Unterschrift gleich.<\/strong><\/p>\nDamit die elektronische Signatur sicher und rechtsverbindlich ist, muss sie verschiedene Anforderungen erf\u00fcllen:<\/p>\n
\n- Integrit\u00e4t<\/strong>: Die von den Kommunikationspartnern via Internet ausgetauschten Botschaften d\u00fcrfen auf ihrem \u00dcbermittlungsweg nicht ver\u00e4ndert werden k\u00f6nnen.<\/li>\n
- Identit\u00e4t\/Authentizit\u00e4t<\/strong>: Erreichen einer Sicherheit f\u00fcr die Teilnehmer, dass eine Botschaft tats\u00e4chlich von derjenigen Person stammt, die der Kommunikationspartner meinte.<\/li>\n
- Nichtabstreitbarkeit<\/strong>: Erfolgte Transaktionen sollen vom Sender nicht bestritten werden k\u00f6nnen.<\/li>\n
- Vertraulichkeit<\/strong>: M\u00f6glichkeit der Datenverschl\u00fcsselung.<\/li>\n<\/ul>\n
c)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Voraussetzungen f\u00fcr die Rechtsverbindlichkeit der elektronischen Signatur<\/h3>\n
Damit eine Unterschrift via elektronische Signatur rechtsverbindlich wird, braucht es eine qualifizierte elektronische Signatur,<\/strong> welche auf einem qualifizierten Zertifikat<\/strong> beruht.<\/p>\nEin qualifiziertes Zertifikat <\/strong>ist ein geregeltes Zertifikat<\/strong> (ein digitales Zertifikat, das die Anforderungen nach Art. 7 ZertES erf\u00fcllt und von einer nach dem ZertES anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten ausgestellt wurde), welches den Anforderungen von Art. 8 ZertES gen\u00fcgt. Danach ist das geregelte Zertifikat nur dann ein qualifiziertes Zertifikat, wenn es einen Eintrag enth\u00e4lt, wonach es nur f\u00fcr die elektronische Signatur bestimmt ist und der Hinweis ins Zertifikat aufgenommen wurde, dass es sich um ein qualifiziertes Zertifikat handelt.<\/p>\nEin solches qualifiziertes Zertifikat kann nur auf nat\u00fcrliche Personen ausgestellt werden. Geregelte Zertifikate hingegen k\u00f6nnen auch auf juristische Personen und Beh\u00f6rden (\u00abUID-Einheiten\u00bb) <\/strong>ausgestellt werden.<\/p>\nNeben der Authentizit\u00e4t und der Integrit\u00e4t einer mit einer elektronischen Signatur versehenen Willens\u00e4usserung kann auch der exakte Zeitpunkt<\/strong> ihres Vorliegens von Bedeutung sein. Mit dem qualifizierten elektronischen Zeitstempel<\/strong> best\u00e4tigt die Anbieterin von Zertifizierungsdiensten in Form einer elektronisch signierten Erkl\u00e4rung, dass ihr bestimmte, mit einer elektronischen Signatur versehene Daten zu einem bestimmten Zeitpunkt vorliegen. Der elektronische Zeitstempel erlaubt es somit, die Authentizit\u00e4t und Integrit\u00e4t einer Willens\u00e4usserung zu einem bestimmten Zeitpunkt festzustellen, und zwar auch f\u00fcr einen sp\u00e4teren Zeitpunkt, in welchem die G\u00fcltigkeitsdauer des digitalen Zertifikats bereits abgelaufen ist.<\/p>\nW\u00e4hrend das ZertES selbst den elektronischen Zeitstempel<\/strong> f\u00fcr die qualifizierte elektronische Signatur nicht vorschreibt, ist dieser gem\u00e4ss Art. 14 Abs. 2bis<\/sup> OR Voraussetzung f\u00fcr die Anerkennung der qualifizierten<\/strong> elektronischen Signatur als Ersatz f\u00fcr die eigenh\u00e4ndige Unterschrift.<\/strong><\/p>\nhttps:\/\/www.blog.paymentsystems.ch\/2016\/12\/03\/elektronische-signatur-und-eigenhaendige-unterschrift-aenderungen-per-01-01-2017\/<\/figcaption><\/figure>\n\n- Sind diese Voraussetzungen erf\u00fcllt, so hat die elektronische Signatur die gleiche Rechtswirkung wie eine eigenh\u00e4ndige Unterschrift <\/strong>im Sinne von Art. 14 Abs. 1 OR.<\/li>\n<\/ul>\n
4.\u00a0\u00a0\u00a0 Woher erhalte ich ein digitales<\/h2>\nZertifikat?<\/h2>\n
Damit die Technik der asymmetrischen Verschl\u00fcsselung verl\u00e4sslich funktioniert, muss eine vertrauensw\u00fcrdige Drittinstanz sicherstellen, dass der private Schl\u00fcssel, mit welchem die Erkl\u00e4rende ihre Willens\u00e4usserung verschl\u00fcsselt und diese mit ihrer elektronischen Signatur versieht und der \u00f6ffentliche Schl\u00fcssel, welcher die Entschl\u00fcsselung der Willens\u00e4usserung erm\u00f6glicht, auch wirklich der Person geh\u00f6ren, welche sich als Erkl\u00e4rende ausgibt. Dazu stellen Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten eine Erkl\u00e4rung in Form eines digitalen Zertifikats aus, in welcher sie die Identit\u00e4t des Inhabers des Schl\u00fcsselpaars und die Zugeh\u00f6rigkeit des \u00f6ffentlichen Schl\u00fcssels zu dessen Inhaber best\u00e4tigt. Solche Anbieterinnen von Zertifizierungs-diensten<\/strong> m\u00fcssen von einer akkreditierten Stelle (aktuell z.B. KPMG) anerkannt sein, um entsprechende digitalen Zertifikate ausstellen zu k\u00f6nnen. Zurzeit gibt es die folgenden anerkannten Anbieter von Zertifizierungsdiensten, welche qualifizierte elektronische Zertifikate ausstellen<\/strong> und verwalten.[3]<\/a><\/sup><\/p>\n\n- Swisscom (Schweiz) AG,<\/li>\n
- QuoVadis Trustlink Schweiz AG,<\/li>\n
- SwissSign AG und<\/li>\n
- Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation<\/li>\n<\/ul>\n
<\/a>5.\u00a0\u00a0\u00a0 Kann die elektronische Signatur auch im Gesch\u00e4ftsverkehr innerhalb der EU verwendet werden?<\/h2>\nM\u00f6chte ein Gesch\u00e4ftsmann mit einem ausl\u00e4ndischen Vertragspartner, welcher einem EU-Mitgliedstaat angeh\u00f6rt, einen Vertrag schliessen und diesen bspw. mit DocuSign<\/strong> elektronisch unterzeichnen, gilt Folgendes zu beachten:<\/p>\nIn der Schweiz nicht anerkannte Zertifizierungsanbieter k\u00f6nnen ebenfalls digitale Zertifikate f\u00fcr qualifizierte elektronische Signaturen ausstellen, sofern ihre Signaturl\u00f6sungen den Anforderungen der sogenannten \u00abeIDAS\u00bb-Verordnung gen\u00fcgen. Die eIDAS-Verordnung ist f\u00fcr alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich und schafft damit EU-weit einheitliche Rechtsgrundlagen f\u00fcr elektronische Signaturen. Sie stellt zudem sicher, dass jede Art der elektronischen Signatur als Beweismittel vor EU-Gerichten zul\u00e4ssig ist. Wie auch gem\u00e4ss dem schweizerischen ZertES, muss die qualifizierte elektronische Signatur, auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen, um in den EU-Mitgliedsstaaten als juristisch gleichwertig zur handschriftlichen Unterschrift zu gelten. Solche Zertifikate werden gem\u00e4ss eIDAS-Verordnung von akkreditierten qualifizierten Vertrauensdienstanbietern ausgegeben.<\/p>\n
Da die Schweiz kein Mitgliedstaat der EU ist und eigenst\u00e4ndig entscheiden kann, welche Regelungen der EU sie \u00fcbernehmen m\u00f6chte (autonomer Nachvollzug), sind elektronische Signaturen, welche nur den Anforderungen des eIDAS, nicht aber dem schweizerischen ZertES gen\u00fcgen, in der Schweiz nicht rechtsverbindlich<\/strong>. Gen\u00fcgt die elektronische Signatur den Anforderungen des ZertES und gleichzeitig auch denjenigen der eIDAS-Verordnung, dann gelten sie sowohl in der Schweiz als auch in den EU-Mitgliedstaaten als rechtsverbindlich (wie dies bspw. bei Swisscom der Fall ist) und k\u00f6nnen so auch im internationalen Gesch\u00e4ftsverkehr mit EU-Mitgliedstaaten verwendet werden.<\/p>\nF\u00fcr unseren Gesch\u00e4ftsmann, welcher diesen Vertrag elektronisch unterzeichnet, bedeutet dies Folgendes: Damit die elektronische Unterschrift auf dem Vertrag zwischen dem Gesch\u00e4ftsmann und dem Vertragspartner eines EU-Mitgliedstaats rechtsverbindlich ist, muss er eine elektronische Signatur verwenden, welche den Anforderungen des ZertES gen\u00fcgt. Weil der Vertragspartner der EU angeh\u00f6rt und f\u00fcr ihn daher nicht die schweizerischen, sondern die EU-rechtlichen Vorgaben gelten, muss dieselbe Unterschrift f\u00fcr ihre Rechtsverbindlichkeit gleichzeitig auch den Anforderungen der eIDAS-Verordnung gen\u00fcgen.<\/p>\n
<\/a>Fazit<\/h1>\n\n- Nicht rechtsverbindlich sind bspw. per Post zugesandte Fotokopien unterschriebener Dokumente oder Word-Dokumente, in welche eine elektronisch gespeicherte Unterschrift eingef\u00fcgt und anschliessend per E-Mail versandt werden. Auch Faksimilieunterschriften sind grunds\u00e4tzlich nicht rechtsverbindlich.<\/li>\n<\/ul>\n
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\n- Eine elektronische Signatur ist nur dann rechtsverbindlich, wenn es sich um eine qualifizierte elektronische Signatur handelt, welche mit einem qualifizierten Zeitstempel verbunden ist und auf einem qualifizierten Zertifikat beruht.<\/li>\n<\/ul>\n
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\n- Das qualifizierte Zertifikat muss von einem anerkannte Zertifizierungsdienstanbieter ausgestellt worden sein (z.B. von Swisscom Schweiz AG).<\/li>\n<\/ul>\n
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\n- Im Rechtsverkehr mit EU-Staaten gelten andere Anforderungen an die Rechtsverbindlichkeit von elektronischen Unterschriften als in der Schweiz (s.\u00a0Ziff. 5.).<\/li>\n<\/ul>\n
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Beispiel:<\/p>\n Eigenh\u00e4ndigkeit schliesst die Unterzeichnung durch Dritte grunds\u00e4tzlich aus. S\u00e4mtliche eigenh\u00e4ndige Schreibtechniken sind zul\u00e4ssig. Ausgeschlossen ist indes jede Art mechanischer oder technischer Unterzeichnung, auch wenn sie vom Namenstr\u00e4ger pers\u00f6nlich ausgef\u00fchrt wird. Auch eine unleserliche Unterschrift erf\u00fcllt die Anforderungen der einfachen Schriftlichkeit, da sie den Bindungswillen des Unterzeichnenden zum Ausdruck bringt.<\/p>\n Die qualifizierte elektronische Signatur st\u00fctzt sich auf die Technik der asymmetrischen Verschl\u00fcsselung oder sog. \u00abKryptografie\u00bb.<\/p>\n Diese Technik verwendet mathematische Algorithmen und Prozesse, um einen lesbaren Text zu verschl\u00fcsseln und ihn damit unlesbar zu machen. F\u00fcr jeden Kommunikationsteilnehmer, der verschl\u00fcsselt kommunizieren m\u00f6chte, wird ein Schl\u00fcsselpaar erstellt. Dieses besteht jeweils aus einem privaten (geheimen) und einem \u00f6ffentlichen (allgemein zug\u00e4nglichen) Schl\u00fcssel. <\/p>\n Art. 14 Abs. 2bis <\/sup>OR stellt die mit einem qualifizierten Zeitstempel verbundene qualifizierte elektronische Signatur[2]<\/a><\/sup> gem\u00e4ss ZertES der eigenh\u00e4ndigen Unterschrift gleich.<\/strong><\/p>\n Damit die elektronische Signatur sicher und rechtsverbindlich ist, muss sie verschiedene Anforderungen erf\u00fcllen:<\/p>\n Damit eine Unterschrift via elektronische Signatur rechtsverbindlich wird, braucht es eine qualifizierte elektronische Signatur,<\/strong> welche auf einem qualifizierten Zertifikat<\/strong> beruht.<\/p>\n Ein qualifiziertes Zertifikat <\/strong>ist ein geregeltes Zertifikat<\/strong> (ein digitales Zertifikat, das die Anforderungen nach Art. 7 ZertES erf\u00fcllt und von einer nach dem ZertES anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten ausgestellt wurde), welches den Anforderungen von Art. 8 ZertES gen\u00fcgt. Danach ist das geregelte Zertifikat nur dann ein qualifiziertes Zertifikat, wenn es einen Eintrag enth\u00e4lt, wonach es nur f\u00fcr die elektronische Signatur bestimmt ist und der Hinweis ins Zertifikat aufgenommen wurde, dass es sich um ein qualifiziertes Zertifikat handelt.<\/p>\n Ein solches qualifiziertes Zertifikat kann nur auf nat\u00fcrliche Personen ausgestellt werden. Geregelte Zertifikate hingegen k\u00f6nnen auch auf juristische Personen und Beh\u00f6rden (\u00abUID-Einheiten\u00bb) <\/strong>ausgestellt werden.<\/p>\n Neben der Authentizit\u00e4t und der Integrit\u00e4t einer mit einer elektronischen Signatur versehenen Willens\u00e4usserung kann auch der exakte Zeitpunkt<\/strong> ihres Vorliegens von Bedeutung sein. Mit dem qualifizierten elektronischen Zeitstempel<\/strong> best\u00e4tigt die Anbieterin von Zertifizierungsdiensten in Form einer elektronisch signierten Erkl\u00e4rung, dass ihr bestimmte, mit einer elektronischen Signatur versehene Daten zu einem bestimmten Zeitpunkt vorliegen. Der elektronische Zeitstempel erlaubt es somit, die Authentizit\u00e4t und Integrit\u00e4t einer Willens\u00e4usserung zu einem bestimmten Zeitpunkt festzustellen, und zwar auch f\u00fcr einen sp\u00e4teren Zeitpunkt, in welchem die G\u00fcltigkeitsdauer des digitalen Zertifikats bereits abgelaufen ist.<\/p>\n W\u00e4hrend das ZertES selbst den elektronischen Zeitstempel<\/strong> f\u00fcr die qualifizierte elektronische Signatur nicht vorschreibt, ist dieser gem\u00e4ss Art. 14 Abs. 2bis<\/sup> OR Voraussetzung f\u00fcr die Anerkennung der qualifizierten<\/strong> elektronischen Signatur als Ersatz f\u00fcr die eigenh\u00e4ndige Unterschrift.<\/strong><\/p>\n Damit die Technik der asymmetrischen Verschl\u00fcsselung verl\u00e4sslich funktioniert, muss eine vertrauensw\u00fcrdige Drittinstanz sicherstellen, dass der private Schl\u00fcssel, mit welchem die Erkl\u00e4rende ihre Willens\u00e4usserung verschl\u00fcsselt und diese mit ihrer elektronischen Signatur versieht und der \u00f6ffentliche Schl\u00fcssel, welcher die Entschl\u00fcsselung der Willens\u00e4usserung erm\u00f6glicht, auch wirklich der Person geh\u00f6ren, welche sich als Erkl\u00e4rende ausgibt. Dazu stellen Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten eine Erkl\u00e4rung in Form eines digitalen Zertifikats aus, in welcher sie die Identit\u00e4t des Inhabers des Schl\u00fcsselpaars und die Zugeh\u00f6rigkeit des \u00f6ffentlichen Schl\u00fcssels zu dessen Inhaber best\u00e4tigt. Solche Anbieterinnen von Zertifizierungs-diensten<\/strong> m\u00fcssen von einer akkreditierten Stelle (aktuell z.B. KPMG) anerkannt sein, um entsprechende digitalen Zertifikate ausstellen zu k\u00f6nnen. Zurzeit gibt es die folgenden anerkannten Anbieter von Zertifizierungsdiensten, welche qualifizierte elektronische Zertifikate ausstellen<\/strong> und verwalten.[3]<\/a><\/sup><\/p>\n M\u00f6chte ein Gesch\u00e4ftsmann mit einem ausl\u00e4ndischen Vertragspartner, welcher einem EU-Mitgliedstaat angeh\u00f6rt, einen Vertrag schliessen und diesen bspw. mit DocuSign<\/strong> elektronisch unterzeichnen, gilt Folgendes zu beachten:<\/p>\n In der Schweiz nicht anerkannte Zertifizierungsanbieter k\u00f6nnen ebenfalls digitale Zertifikate f\u00fcr qualifizierte elektronische Signaturen ausstellen, sofern ihre Signaturl\u00f6sungen den Anforderungen der sogenannten \u00abeIDAS\u00bb-Verordnung gen\u00fcgen. Die eIDAS-Verordnung ist f\u00fcr alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich und schafft damit EU-weit einheitliche Rechtsgrundlagen f\u00fcr elektronische Signaturen. Sie stellt zudem sicher, dass jede Art der elektronischen Signatur als Beweismittel vor EU-Gerichten zul\u00e4ssig ist. Wie auch gem\u00e4ss dem schweizerischen ZertES, muss die qualifizierte elektronische Signatur, auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen, um in den EU-Mitgliedsstaaten als juristisch gleichwertig zur handschriftlichen Unterschrift zu gelten. Solche Zertifikate werden gem\u00e4ss eIDAS-Verordnung von akkreditierten qualifizierten Vertrauensdienstanbietern ausgegeben.<\/p>\n Da die Schweiz kein Mitgliedstaat der EU ist und eigenst\u00e4ndig entscheiden kann, welche Regelungen der EU sie \u00fcbernehmen m\u00f6chte (autonomer Nachvollzug), sind elektronische Signaturen, welche nur den Anforderungen des eIDAS, nicht aber dem schweizerischen ZertES gen\u00fcgen, in der Schweiz nicht rechtsverbindlich<\/strong>. Gen\u00fcgt die elektronische Signatur den Anforderungen des ZertES und gleichzeitig auch denjenigen der eIDAS-Verordnung, dann gelten sie sowohl in der Schweiz als auch in den EU-Mitgliedstaaten als rechtsverbindlich (wie dies bspw. bei Swisscom der Fall ist) und k\u00f6nnen so auch im internationalen Gesch\u00e4ftsverkehr mit EU-Mitgliedstaaten verwendet werden.<\/p>\n F\u00fcr unseren Gesch\u00e4ftsmann, welcher diesen Vertrag elektronisch unterzeichnet, bedeutet dies Folgendes: Damit die elektronische Unterschrift auf dem Vertrag zwischen dem Gesch\u00e4ftsmann und dem Vertragspartner eines EU-Mitgliedstaats rechtsverbindlich ist, muss er eine elektronische Signatur verwenden, welche den Anforderungen des ZertES gen\u00fcgt. Weil der Vertragspartner der EU angeh\u00f6rt und f\u00fcr ihn daher nicht die schweizerischen, sondern die EU-rechtlichen Vorgaben gelten, muss dieselbe Unterschrift f\u00fcr ihre Rechtsverbindlichkeit gleichzeitig auch den Anforderungen der eIDAS-Verordnung gen\u00fcgen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n\n
<\/a>2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Was ist eine \u00abeigenh\u00e4ndige\u00bb & rechtsverbindliche Unterschrift?<\/h2>\n
<\/a>3.\u00a0\u00a0\u00a0 Elektronische Signatur<\/h2>\n
(Art. 14 Abs. 2bis<\/sup> OR)<\/h2>\n
a)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Funktionsweise von elektronischen<\/h3>\n
Signaturen: Public-Key-Kryptografie<\/h3>\n
Eine Datei, die mit dem \u00f6ffentlichen Schl\u00fcssel verschl\u00fcsselt wurde, kann jeweils nur mit dem zugeh\u00f6rigen privaten Schl\u00fcssel entschl\u00fcsselt werden. Die Empf\u00e4ngerin hat dabei keine Kenntnis vom privaten Schl\u00fcssel des Absenders. Zur \u00dcbermittlung einer Willens\u00e4usserung mithilfe der Public-Key-Kryptografie braucht der Erkl\u00e4rende den \u00f6ffentlichen Schl\u00fcssel der Empf\u00e4ngerin, welcher aus im Internet einsehbaren Verzeichnissen<\/strong> ersichtlich ist. Mit dem \u00f6ffentlichen Schl\u00fcssel kann die Erkl\u00e4rende ihre Willens\u00e4usserung verschl\u00fcsseln und mit ihrer elektronischen Signatur versehen. Einzig die Empf\u00e4ngerin kann in der Folge diese verschl\u00fcsselte Willens\u00e4usserung mithilfe ihres privaten Schl\u00fcssels entschl\u00fcsseln.<\/p>\n<\/p>\n<\/a>b)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Was macht eine elektronische Signatur rechtsverbindlich?<\/h3>\n
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c)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Voraussetzungen f\u00fcr die Rechtsverbindlichkeit der elektronischen Signatur<\/h3>\n
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4.\u00a0\u00a0\u00a0 Woher erhalte ich ein digitales<\/h2>\n
Zertifikat?<\/h2>\n
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<\/a>5.\u00a0\u00a0\u00a0 Kann die elektronische Signatur auch im Gesch\u00e4ftsverkehr innerhalb der EU verwendet werden?<\/h2>\n
<\/a>Fazit<\/h1>\n
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