{"id":1575,"date":"2020-07-27T09:56:15","date_gmt":"2020-07-27T09:56:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/?p=1575"},"modified":"2026-05-07T14:50:23","modified_gmt":"2026-05-07T12:50:23","slug":"verjaehrungsunterbruch-waehrend-der-dauer-von-vergleichsverhandlungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lexterna.ch\/staging\/verjaehrungsunterbruch-waehrend-der-dauer-von-vergleichsverhandlungen\/","title":{"rendered":"Verj\u00e4hrungsunterbruch w\u00e4hrend der Dauer von Vergleichsverhandlungen"},"content":{"rendered":"

Das neue Verj\u00e4hrungsrecht<\/strong><\/h2>\n

Das eidgen\u00f6ssische Parlament hat am 15. Juni 2018 die Revision des Verj\u00e4hrungsrechts verabschiedet. Die Neuerungen betreffen das allgemeine Verj\u00e4hrungsrecht, wobei u.a. die Verj\u00e4hrungshemmung angepasst und erg\u00e4nzt wurde.<\/p>\n

Der revidierte Art. 134 OR sieht einen abschliessenden Katalog von Gr\u00fcnden vor, in welchen die Verj\u00e4hrung nicht beginnt oder still steht, falls sie begonnen hat. Mit der Revision erhielt Art. 134 OR u.a. eine neue Ziffer 8, welche die Verj\u00e4hrungsunterbrechung durch Vergleichsgespr\u00e4che vorsieht.<\/p>\n

Verj\u00e4hrungshemmung w\u00e4hrend der Dauer von aussergerichtlicher Streitbeilegung<\/strong><\/h2>\n

Neu k\u00f6nnen die Parteien nach Art. 134 Abs. 1 Ziff. 8 OR vereinbaren, dass die Verj\u00e4hrung w\u00e4hrend der Dauer von Vergleichsgespr\u00e4chen, eines Mediationsverfahrens oder eines anderen Verfahrens zur aussergerichtlichen Streitbeilegung nicht beginnt oder stillsteht. Mit der Einf\u00fchrung dieses neuen Grundes zur Verj\u00e4hrungshemmung er\u00f6ffnet der Gesetzgeber den Parteien die M\u00f6glichkeit, auf den Verj\u00e4hrungslauf selbst Einfluss zu nehmen.<\/p>\n

Nach der bundesr\u00e4tlichen Botschaft ist die Aufz\u00e4hlung in Art. 134 Abs. 1 Ziff. 8 OR nicht abschliessend zu verstehen, sondern so, dass \u00aballe formellen und informellen Arten der Streitbeilegung ausserhalb des gerichtlichen Klagewegs\u00bb darunter fallen, selbst \u00abdirekte Gespr\u00e4che zwischen den Parteien\u00bb.<\/p>\n

Wichtig ist jedoch, dass die Verj\u00e4hrung nicht automatisch und von Gesetzes wegen w\u00e4hrend der Dauer der Gespr\u00e4che gehemmt wird, sondern nur, wenn die Parteien die Verj\u00e4hrungshemmung schriftlich vereinbaren<\/u>.[1]<\/a> F\u00fcr eine verj\u00e4hrungshemmende Wirkung braucht es somit eine schriftliche, von den Parteien unterzeichnete Vereinbarung (Art. 13 OR). Der Austausch von Willenserkl\u00e4rungen via E-Mail gen\u00fcgt damit nicht.<\/p>\n

Stolpersteine in der Praxis<\/strong><\/h2>\n

Praktische Probleme der Verj\u00e4hrungshemmung nach Art. 134 Abs. 1 Ziff. 8 OR sind bereits heute absehbar.<\/p>\n

Um im Prozessfall Beweisschwierigkeiten vorzubeugen, sollte in dieser Vereinbarung vorzugsweise genau angegeben sein, von wann bis wann die Verj\u00e4hrung gehemmt sein soll<\/u> (z.B. durch Angabe von Kalendertagen) sowie welche Forderung bzw. welches Rechtsverh\u00e4ltnis von dieser Hemmung erfasst sein soll<\/u>.[2]<\/a> Selbst wenn die Parteien eine solche fixe Zeitdauer vorgesehen haben, \u00e4ndert dies nichts daran, dass nach dem Wortlaut der neuen Gesetzesbestimmung die Verj\u00e4hrung nur \u00abw\u00e4hrend der Dauer von Vergleichsgespr\u00e4chen, eines Mediationsverfahrens oder anderer Verfahren zur aussergerichtlichen Streitbeilegung\u00bb stillsteht. Haben die Parteien ihre Anstrengungen zur aussergerichtlichen Streitbeilegung vor Ablauf dem gemeinsam definierten Ende der Frist aufgegeben, m\u00fcssen sie damit rechnen, dass die Verj\u00e4hrung wieder l\u00e4uft, selbst wenn der Verj\u00e4hrungslauf nach schriftlicher Vereinbarung bis zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt gehemmt sein sollte. Dies birgt eine Unsicherheit f\u00fcr die Parteien. Ausserdem ist fraglich, ob die Parteien versucht sein k\u00f6nnten, mittels ausgedehnter Vergleichsverhandlungen das Fristverl\u00e4ngerungsverbot des Art. 129 OR zu umgehen.<\/p>\n

Inkrafttreten und \u00dcbergangsrecht<\/strong><\/h2>\n

Die Regelung zum neuen Verj\u00e4hrungsrecht gilt seit dem 1. Januar 2020. Sie ist auch auf laufende Verj\u00e4hrungsfristen anwendbar, sofern die neue Regelung eine l\u00e4ngere Frist vorsieht als die bisherige. Indes werden bereits abgelaufene Verj\u00e4hrungsfristen nicht wiederhergestellt. Insbesondere bleiben Verj\u00e4hrungsverzichtserkl\u00e4rungen nach altem Recht auch nach neuem Recht g\u00fcltig.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n

Mit der Verj\u00e4hrungshemmung wird ein neues Instrument erschaffen, mit welchem Parteien f\u00fcr die Dauer von Vergleichsverhandlungen oder w\u00e4hrend aussergerichtlichen Verfahren die Verj\u00e4hrung stillstehen oder nicht beginnen lassen k\u00f6nnen. Diese Verj\u00e4hrungshemmung muss zwischen den Parteien schriftlich vereinbart und von ihnen unterzeichnet werden. Bei der praktischen Umsetzung dieses neu eingef\u00fchrten Grundes zur Verj\u00e4hrungshemmung sind allerdings gewisse Probleme resp. Unsicherheiten absehbar. Namentlich wird es schwierig sein, zu ermitteln, zu welchem (kalendertaggenauen) Zeitpunkt die Vergleichsgespr\u00e4che begonnen haben und beendet wurden. Es ist daher in Zukunft besonders wichtig, dass nicht nur der Beginn der Vergleichsgespr\u00e4che und der Stillstand der Verj\u00e4hrung w\u00e4hrend dieser Zeit in Schriftform vereinbart wird, sondern auch deren tats\u00e4chliche Beendigung schriftlich, oder zumindest in beweisbarer Form, mit Datum festgehalten und der Gegenseite kommuniziert wird.[3]<\/a><\/p>\n\n\n\n
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Hinweis<\/em><\/strong>: Es wird kein Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit und Ausschliesslichkeit der Inhalte gestellt. Die zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen ersetzen keine individuelle juristische Beratung. Sie sind unverbindlich und nicht Gegenstand eines anwaltlichen Beratungsvertrages.<\/em><\/small> Als PDF herunterladen<\/a><\/p>\n

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[1]<\/a> Dabei wirkt der Stillstand der Verj\u00e4hrung nur gegen\u00fcber den betroffenen Parteien und nicht gegen\u00fcber Dritten.<\/p>\n

[2]<\/a> Vgl. BBl 2014 235, S. 260, Hubert St\u00f6ckli\/Christof Bergamin (siehe Quellen), S. 77, welche vorgeschlagen haben, das Ende der Hemmung davon abh\u00e4ngig zu machen, dass die Partei ihren Willen, die Streitbeilegung zu beenden, der anderen Partei in Textform anzeigt.<\/p>\n

[3]<\/a> Quellen Artikel: Botschaft zur \u00c4nderung des Obligationenrechts (Verj\u00e4hrungsrecht) vom 29. November 2013, BBl 2014 235, S. 235 ff.; Fr\u00e9d\u00e9ric Krauskopf \/ Raphael M\u00e4rki, Wir haben ein neues Verj\u00e4hrungsrecht!, in: Jusletter 2. Juli 2018; BGE 134 III 294 E. 2.1 S. 297; Robert K. D\u00e4ppen, in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I, Art. 1\u2013529 OR, 6. Aufl., Basel 2015, Art. 13 & Art. 134 N1 ff.; Hubert St\u00f6ckli\/Christof Bergamin, Die Bestimmungen zu Hemmung und Unterbrechung der Verj\u00e4hrung, in: HAVE 2014, S. 75ff..<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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