\u00a0<\/strong><\/p>\n Gem\u00e4ss Art. 686 Abs. 1 OR ist die Aktiengesellschaft ver- pflichtet, \u00fcber die Namenaktien ein Aktienbuch zu f\u00fchren. In diesem sind die Eigent\u00fcmer und Nutzniesser mit Namen und Adresse einzutragen. Erst die Eintragung in das Aktien- buch verschafft dem Eingetragenen die zur Rechtsaus\u00fcbung notwendige Legitimation als Aktion\u00e4r im Verh\u00e4ltnis zur Gesellschaft. Weiter dient das Aktienbuch als Adressregister f\u00fcr die statutengem\u00e4ssen Mitteilungen an die Aktion\u00e4re [1].<\/p>\n Die Verpflichtung zur F\u00fchrung und stetigen Aktualisie- rung des Aktienbuchs d\u00fcrfte mittlerweile gr\u00f6sseren Kreisen bekannt sein. Doch damit hat die Gesellschaft noch nicht alle gesetzlichen Vorgaben erf\u00fcllt: Seit dem 1. Juli 2015 ist die Aktiengesellschaft gem\u00e4ss Art. 697 l Abs. 1 OR verpflichtet, zus\u00e4tzlich zum Aktienbuch ein Verzeichnis \u00fcber die Inha- beraktion\u00e4re sowie \u00fcber die der Gesellschaft gemeldeten wirtschaftlich berechtigten Personen zu f\u00fchren. Da Natio- nal- und St\u00e4nderat am 21. Juni 2019 die Abschaffung der In- haberaktie beschlossen haben[2], entf\u00e4llt mit Inkrafttreten des neuen Rechts die Pflicht zur Verzeichnungsf\u00fchrung betreffend die Inhaberaktien gem\u00e4ss Art. 697 l OR. Inhaber- aktien sind k\u00fcnftig nur noch zul\u00e4ssig, sofern die Gesell- schaft Beteiligungspapiere an einer B\u00f6rse kotiert hat oder wenn die Inhaberaktien als Bucheffekten [3] ausgestaltet sind. Die bestehenden Inhaberaktien werden innert einer Frist von 18 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes auto- matisch in Namenaktien umgewandelt[4]. Aufgrund dieser automatischen Umwandlung von Inhaberaktien in Namen-<\/p>\n aktien wird f\u00fcr die Gesellschaft eine Anpassung ihrer Statu- ten erforderlich, die sie bei der n\u00e4chsten Statuten\u00e4nderung vorzunehmen hat. Solange die Anpassung der Statuten nicht vorgenommen worden ist, weist das Handelsregisteramt jede Anmeldung zur Eintragung einer anderen Statuten- \u00e4nderung in das Handelsregister zur\u00fcck[5]. Nach der Um- wandlung von Inhaberaktien in Namenaktien tr\u00e4gt die Gesellschaft die Aktion\u00e4re, welche die in Art. 697i OR des bisherigen Rechts vorgesehene Pflicht zur Meldung des Er- werbs von Inhaberaktien erf\u00fcllt haben, in das Aktienbuch ein[6]. Aktion\u00e4re, die dieser Meldepflicht nicht nachgekom- men sind und deren Inhaberaktien in Namenaktien umge- wandelt worden sind, k\u00f6nnen innert f\u00fcnf Jahren nach In- krafttreten des neuen Rechts mit vorg\u00e4ngiger Zustimmung der Gesellschaft beim Gericht ihre Eintragung in das Ak- tienbuch der Gesellschaft beantragen[7]. Aktien von Aktio- n\u00e4ren, die f\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten der neuen Bestim- mungen beim Gericht keine Eintragung in das Aktienbuch der Gesellschaft beantragt haben, werden von Gesetzes wegen nichtig[8]. Das Gesetz tritt voraussichtlich im Herbst 2019, sp\u00e4testens jedoch am 1. Januar 2020 in Kraft[9].<\/p>\n Jede Aktiengesellschaft ist verpflichtet, \u00fcber die Namen- aktien ein Aktienbuch zu f\u00fchren. Die herrschende Lehre geht davon aus, dass diese Pflicht mit Eintragung der Gesell- schaft in das Handelsregister entsteht[10]. Im Verh\u00e4ltnis zur Gesellschaft gilt gem\u00e4ss Art. 686 Abs. 4 OR erst als Aktion\u00e4r, wer im Aktienbuch eingetragen ist (Legitimationsfunktion). Die Anerkennung als Aktion\u00e4r durch die Gesellschaft ist f\u00fcr den Aktion\u00e4r wichtig, da vor der Eintragung keine Dividen- denzahlungen, Zuteilungen von Bezugsrechten usw. erfol- gen d\u00fcrfen[11].<\/p>\n Wie das Aktienbuch in formeller Hinsicht <\/em>zu f\u00fchren ist, schreibt das Gesetz nicht vor. Dementsprechend kann das Aktienbuch sowohl in Papierform als auch elektronisch gef\u00fchrt werden[12]. Hinsichtlich der Darstellungsweise des Aktienbuchs sind in der Praxis verschiedene Varianten an- zutreffen: Beispielsweise kann f\u00fcr jeden Aktientitel ein se- parates Blatt bzw. bei elektronischer F\u00fchrung eine Zeile ver- wendet werden (sog. Aktienstellenregister) [13]. M\u00f6glich ist aber auch, pro Aktion\u00e4r eine Seite bzw. Zeile zu f\u00fchren (sog. Gesellschafterregister [14]). Das Gesellschafterregister hat gegen\u00fcber dem Aktienstellenregister den Vorteil, dass die Anzahl an Aktien eines Aktion\u00e4rs und die Anzahl seiner Stimmen an der Generalversammlung einfacher ersichtlich ist [15].<\/p>\n Bez\u00fcglich des Inhalts <\/em>gilt Folgendes: Von Gesetzes wegen in das Aktienbuch einzutragen sind die Eigent\u00fcmer und Nutzniesser mit Namen und Adressen (Art. 686 Abs. 1 OR). Steht die Aktie im Eigentum mehrerer Personen (Mit- oder Gesamteigentum), so sind alle Berechtigten aufzuf\u00fchren[16]. Gegebenenfalls sind auch die E-Mail- bzw. Faxadressen auf- zuf\u00fchren, sofern die Statuten Mitteilungen der Gesellschaft an die Aktion\u00e4re auf diesem Wege vorsehen[17].<\/p>\n Schliesslich ergeben sich aufgrund der Umsetzung der GAFI-Empfehlungen 2012 Neuerungen im Hinblick auf den Zugriff auf das Aktienbuch sowie die Aufbewahrungspflicht f\u00fcr Belege: Seit 1. Juli 2015 muss die Gesellschaft das Aktien- buch in einer Form f\u00fchren, die einen jederzeitigen Zugriff in der Schweiz erm\u00f6glicht (Art. 686 Abs. 1 OR). Dies soll si-<\/p>\n cherstellen, dass die Schweizer Beh\u00f6rden rechtzeitig Zugriff auf die Informationen \u00fcber die Namenaktion\u00e4re haben[18]. Des Weiteren m\u00fcssen Belege, die einer Eintragung zugrunde liegen (wie insbesondere Kopien der indossierten Namen- aktien oder schriftliche Abtretungserkl\u00e4rungen), w\u00e4hrend zehn Jahren nach der Streichung des Eigent\u00fcmers oder Nutz- niessers aus dem Aktienbuch aufbewahrt werden (Art. 686 Abs. 5 OR), wobei eine Aufbewahrung in digitalisierter Form ausreicht [19]. Dabei erscheint es wichtig, dass der entspre- chende digitale Beleg in nicht ab\u00e4nderbarer Form abgelegt wird.<\/p>\n WIRTSCHAFTLICH<\/strong> BERECHTIGTEN<\/strong> PERSONEN<\/strong><\/p>\n Trotz beschlossener Abschaffung der Inhaberaktie durch das Parlament ist die Gesellschaft gem\u00e4ss Art. 697 l Abs. 1 OR weiterhin verpflichtet, ein Verzeichnis \u00fcber die der Ge- sellschaft gemeldeten wirtschaftlich berechtigten Perso- nen zu f\u00fchren[20]. Als wirtschaftlich berechtigte Personen einer operativ t\u00e4tigen juristischen Person gelten die nat\u00fcrli- chen Personen, welche die juristische Person letztendlich kontrollieren [21].<\/p>\n Die Pflicht zur F\u00fchrung des Verzeichnisses \u00fcber die der Gesellschaft gemeldeten wirtschaftlich berechtigten Per- sonen nach Art. 697 l OR (Pflicht der Gesellschaft) stellt das Gegenst\u00fcck zur Meldepflicht des Aktion\u00e4rs nach Art. 697 j OR dar (Pflicht des Aktion\u00e4rs) [22]. Nach Art. 697 j OR ist zur Meldung der wirtschaftlich berechtigten Person verpflichtet, wer allein oder in gemeinsamer Absprache mit Dritten Ak- tien einer nicht b\u00f6rsenkotierten Gesellschaft erwirbt und dadurch den Grenzwert von 25% des Aktienkapitals oder der Stimmen erreicht oder \u00fcberschreitet. In einem solchen Fall ist der Gesellschaft innert Monatsfrist der Vor- und Nachname sowie die Adresse der nat\u00fcrlichen Person zu mel- den, welche die Gesellschaft in das Verzeichnis einzutragen hat (vgl. Art. 697 j Abs. 1 OR)[23]. Diese wirtschaftlich berech- tigte(n) Person(en) muss\/m\u00fcssen zwingend (eine) nat\u00fcrliche Person(en) sein[24]. Gibt es keinen wirtschaftlich Berechtig- ten (wie beispielweise bei einer gemeinn\u00fctzigen Organisa- tion), so sieht die Botschaft eine Pflicht zur Meldung des Feh- lens einer wirtschaftlich berechtigten Person vor[25]. Dem Gesetzeswortlaut kann jedoch keine derartige Pflicht zur Vornahme einer Negativmeldung entnommen werden[26].<\/p>\n Die Meldung des Aktion\u00e4rs \u00fcber die wirtschaftliche Be- rechtigung an der Aktie muss von der Gesellschaft generell nicht \u00fcberpr\u00fcft werden[27]. Der Gesellschaft ist es \u00fcberlas- sen, ob sie die ihr gemeldeten wirtschaftlich berechtigten Personen in einem separaten Verzeichnis vermerkt oder die- ses z. B. mit dem Aktien- oder Stammanteilsbuch kombi- niert[28]. Ebenso ist sie frei in der Wahl, das Verzeichnis in Papierform oder elektronischer Form zu f\u00fchren [29]. Unge- achtet der gew\u00e4hlten Form m\u00fcssen aber die der Meldung nach Art. 697j OR zugrunde liegenden Belege w\u00e4hrend zehn Jahren nach der Streichung der Person aus dem Verzeichnis aufbewahrt werden. Schliesslich muss das Verzeichnis so gef\u00fchrt werden, dass in der Schweiz jederzeit darauf zu- gegriffen werden kann (vgl. Art. 697 l Abs. 3 OR und Art. 697 l Abs. 5 OR).<\/p>\n Die Pflichten der Gesellschaft im Zusammenhang mit der Aktienbuchf\u00fchrung sowie der F\u00fchrung der Verzeichnisse \u00fcber die der Gesellschaft gemeldeten wirtschaftlich berech- tigten Personen sind einem stetigen Wandel unterworfen. Dies ist insbesondere auf internationale Entwicklungen zu- r\u00fcckzuf\u00fchren. Internationale Gremien \u00fcben Druck auf ihre Mitgliedstaaten aus, damit diese den globalen Standards in den jeweiligen Bereichen nachkommen. So hat die Groupe d\u2019action financi\u00e8re (GAFI) \u2013 als international f\u00fchrendes Gremium zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Ter- rorismusfinanzierung \u2013 ihre Mitgliedstaaten in den letzten Jahren zu mehr Transparenz bei den juristischen Personen angehalten[30], w\u00e4hrenddem sich das Global Forum f\u00fcr die Einhaltung und die einheitliche Umsetzung der internatio- nalen Standards hinsichtlich Transparenz und Informa- tionsaustausch zu Steuerzwecken eingesetzt hat[31].<\/p>\n Die Vorlage zur Umsetzung der Empfehlungen des Globa- len Forums \u00fcber Transparenz und Informationsaustausch f\u00fcr Steuerzwecke dient als j\u00fcngstes Beispiel des Einflusses internationaler Gremien auf die Schweizer Gesetzgebung. Diese Vorlage ist ausgearbeitet worden, damit die Schweiz in der zweiten Runde der L\u00e4nder\u00fcberpr\u00fcfung des Global Forum keine ungen\u00fcgende Gesamtnote erh\u00e4lt [32]. Wie be- richtet, ist die Vorlage am 21. Juni 2019 vom Parlament ange- nommen und sind als Folge die Inhaberaktien abgeschafft worden[33]. Mit Bezug auf die Aktienbuch- bzw. Verzeichnis- f\u00fchrungspflicht ergeben sich aber noch weitere \u00c4nderungen. So wird neu ein Sanktionssystem f\u00fcr den Fall von Pflichtver- letzungen eingef\u00fchrt. Zum einen wird insk\u00fcnftig gem\u00e4ss den Art. 327 und 327 a revStGB die Verletzung der Pflichten zur Meldung der an Aktien oder Stammanteilen wirtschaft- lich berechtigten Person (Sanktionierung des Gesellschaf- ters) und die Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Pflich- ten zur F\u00fchrung von Verzeichnissen (Sanktionierung der Gesellschaft) mit Busse geahndet [34]. Zum anderen wird die Liste der Organisationsm\u00e4ngel in Art. 731 b Abs. 1 revOR, bei deren Vorliegen der Gesellschaft die richterliche Aufl\u00f6- sung drohen kann, um weitere Tatbest\u00e4nde erg\u00e4nzt. Unter neuem Recht liegt dann ein Organisationsmangel vor, wenn die Gesellschaft das Aktienbuch oder das Verzeichnis \u00fcber die ihr gemeldeten wirtschaftlich berechtigten Perso- nen nicht vorschriftsgem\u00e4ss f\u00fchrt (vgl. Art. 731 b Abs. 1 Ziff. 3 revOR) oder wenn die Gesellschaft Inhaberaktien ausgegeben hat, ohne dass sie Beteiligungspapiere an einer B\u00f6rse kotiert hat oder die Inhaberaktien als Bucheffekten ausgestaltet sind (vgl. Art. 731 b Abs. 1 Ziff. 4 revOR). Um kei- nen solchen Sanktionen ausgesetzt zu werden, m\u00fcssen Schweizer Unternehmen ein besonderes Augenmerk dar- auf legen, ihr Aktienbuch bzw. ihre Verzeichnisse vorschrifts- gem\u00e4ss und nach geltendem Recht zu f\u00fchren und stets auf dem neusten Stand zu halten. Dabei d\u00fcrfte die Vorlage zur Umsetzung der Empfehlungen des Globalen Forums \u00fcber Transparenz und Informationsaustausch f\u00fcr Steuerzwecke kaum die letzte Vorlage sein, die auf internationalen Druck hin zu einer nationalen Anpassung der Aktienbuch- bzw. Verzeichnisf\u00fchrung f\u00fchrt.<\/p>\n Hinsichtlich der Pflicht zur F\u00fchrung des Aktienbuchs bzw. des Verzeichnisses \u00fcber die der Gesellschaft gemeldeten wirtschaftlich berechtigten Personen ist Zur\u00fccklehnen f\u00fcr Unternehmen keine Option. Denn insbesondere aufgrund des internationalen Drucks ist die Schweiz gezwungen, ihre Gesetzgebung laufend anzupassen. Erst im Juni 2019 hat das Parlament die Abschaffung der Inhaberaktie be- schlossen, womit die Pflicht zur F\u00fchrung eines Verzeichnis- ses \u00fcber die Inhaberaktion\u00e4re gem\u00e4ss Art. 697l OR k\u00fcnftig wegf\u00e4llt. Zudem werden unter revidiertem Recht Verletzun- gen der gesellschaftsrechtlichen Pflichten zur F\u00fchrung von Verzeichnissen mit Busse geahndet und k\u00f6nnen wegen Vor- liegens eines Organisationsmangels im schlimmsten Fall zur richterlichen Aufl\u00f6sung der Gesellschaft f\u00fchren. Im Hinblick auf das neu eingef\u00fchrte Sanktionssystem, aber auch auf m\u00f6gliche weitere Entwicklungen, empfiehlt sich f\u00fcr Schweizer Unternehmen eine regelm\u00e4ssige \u00dcberpr\u00fc- fung, ob ihr Aktienbuch und ihre Verzeichnisse noch \u00e0 jour sind. Hierf\u00fcr ist es unerl\u00e4sslich, die Rechtslage im Zusam- menhang mit der Aktienbuch- bzw. Verzeichnisf\u00fchrung im Auge zu behalten.<\/p>\n1.\u00a0\u00a0 EINF\u00dcHRUNG<\/h1>\n
2.\u00a0\u00a0 F\u00dcHRUNG DES AKTIENBUCHS<\/h1>\n
3.\u00a0\u00a0 F\u00dcHRUNG DES VERZEICHNISSES \u00dcBER DIE DER GESELLSCHAFT GEMELDETEN<\/h1>\n
4.\u00a0\u00a0\u00a0 AKTUELLE ENTWICKLUNGEN AUFGRUND INTERNATIONALEN DRUCKS<\/h1>\n
5.\u00a0\u00a0 FAZIT<\/h1>\n
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