Neue Mitarbeiterin

Wir freuen uns, verkünden zu dürfen, dass wir seit dem 1. Februar 2019 eine neue Mitarbeiterin haben.

Mit Sabine Nurnus konnten wir eine sehr erfahrene Rechtsanwaltsfachangestelle gewinnen. Eine tatkräftige und bereichernde Unterstützung für das Anwaltsteam.

Wenn Sie uns anrufen, werden Sie als Erstes ihre freundliche Stimme am Telefon hören. Sabine Nurnus freut sich bereits auf Ihre Kontaktnahme.

Lohnnachforderungen nach indirekter Lohnkürzung infolge Lohnzahlung in Euro rechtsmissbräuchlich

In zwei besonderen Fällen hat das Bundesgericht jüngst entschieden (Urteile vom 15.01.2019, BGer 4A_215/2017 & 4A_230/2018), dass die Lohnnachforderungen zweier Arbeitnehmer, die infolge eines nachteiligen Euro-Wechselkurses tiefer entlöhnt wurden, rechtsmissbräuchlich sind. Dies weil beide Arbeitnehmer zuvor in eine Vertragsänderung zur Auszahlung ihres Lohnes in Euro eingewilligt hatten, im Wissen um die nachteiligen Folgen des Euro-Wechselkurses sowie der Umstände, warum sich die Arbeitgeberinnen zu einer Vertragsänderung veranlasst sahen.

Die Frage der Diskriminierung nach dem Freizügigkeitsabkommen hat das Bundesgerichts infolge der Rechtsmissbräuchlichkeit der Lohnnachforderungen offen gelassen.

Hier zur Medienmitteilung des Bundesgerichts.

Änderungen der Verkehrsregeln 2019

Im neuen Jahr treten verschiedene Neuerungen des Strassenverkehrsrechts in Kraft.

So wird u. a. ab 1. Januar 2019 die Alterslimite für die verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchung um 5 Jahre erhöht: Neu muss man sich dann erst ab dem Alter von 75 alle zwei Jahre einer medizinischen Untersuchung unterziehen. Ab 1. Februar 2019 wird auch die Automatikgetriebe-Beschränkung aufgehoben: Wer die Prüfung in einem Fahrzeug mit automatischen Getriebe abgelegt hat, darf künftig auch Fahrzeuge mit manuellem Getriebe fahren.

Weitere Änderungen betreffen die Pflicht zur Einreichung eines augenärztlichen Zeugnisses bei Sehschärfewerten im Grenzbereich, eine Erleichterung für das Führen von Anhängerzügen, die Weiterentwicklung der Vorschriften für Traktoren, Abgasvorschriften für Arbeitsfahrzeugen, die Angleichung der Fahrtenschreibervorschriften an die EU (Hindernisfreier Zugang zum europäischen Markt), die vereinfachte Verkehrszulassung von Neufahrzeugen mit EU-Genehmigung, die Ermächtigung für Blaulichtfahrzeuge zur Verwendung des Blaulichts ohne Wechselklanghorn bei Nacht und die Erlaubnis für Tandem-E-Bikes. Ferner soll für die Helmpflicht bei Töffli (Motorfahrräder bis 30 km/h) künftig auch ein Velohelm genügen.

Hier geht es zur Medienmitteilung des Bundesamts für Strassen ASTRA.

Drogenschnelltests im Strassenverkehr

Nach Bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann die Polizei gestützt auf Art. 10 der Strassenverkehrskontrollverordnung (SKV) bei Fahrzeuglenkern Drogenschnellstests (Vortests im Urin, Speichel oder Schweiss) durchführen, wenn Hinweise auf den Konsum von die Fahrfähigkeit beeinträchtigenden Arznei- oder Betäubungsmittel bestehen. Ein dringender Tatverdacht für den Konsum ist dafür nicht notwendig. Die Staatsanwaltschaft braucht also einen solchen Vortest nicht erst anzuordnen. Die Polizei kann somit bereits bei wässrigen Augen oder einem blassen Teint des Fahrzeugslenkers Drogenschnelltests selbstständig anordnen und durchführen (BGer 6B_598/2018 vom 07.11.2018).

Hier zur Medienmitteilung des Bundesgerichts.

Hypothekarischer Referenzzinssatz

Gemäss Mitteilung des Bundesamtes für Wohnungswesen vom 3. Dezember 2018 verbleibt der hypothekarische Referenzzinssatz beim Stand von 1,5 Prozent (BWO Medienmitteilung vom 03.12.2018).

Damit ergibt sich aus dem Referenzzinsatz weder für Vermieter noch für Mieter ein neuer Erhöhungs- oder Senkungsanspruch seit der letzten Bekanntgabe. Ausgenommen ist der Fall, dass der Mietzins in einem  Mietverhältnis heute noch nicht auf dem aktuellen Referenzzinssatz von 1,5 Prozent basiert. In diesem Fall würde ein Anspruch auf Anpassung bestehen.

Falls Sie mehr wissen möchten, nehmen Sie unerbindlich mit uns Kontakt auf.

Das Konzept

Outsourcing des Unternehmensjuristen: Ein neues Konzept der Rechtsberatung macht Schule

Als Unternehmer kennen Sie die Zusammenarbeit mit externen Rechtsanwälten. Ihr Rat ist wichtig, um rechtliche Risiken zu minimieren und ist somit die Basis einer guten Unternehmensführung. Was Sie sicherlich auch kennen: Weil der Beizug des Anwalts manchmal kompliziert, langwierig oder teuer ist, lässt man es sein und trägt so das Risiko selbst.

Wir haben uns gefragt: Geht es nicht auch unkompliziert, schnell und ohne versteckte Kosten? Doch! Lesen Sie im nachfolgenden Artikel, wie das LEXTERNA Konzept diesen Anforderungen gerecht wird und machen Sie den Test, ob sich die neue Art der Rechtsberatung für Ihr Unternehmen lohnt.

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