Betrifft die DSGVO mein Unternehmen in der Schweiz?

Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit dem 25. Mai 2018 in Kraft. Da sie auch in der Schweiz faktisch Anwendung finden kann und Bussen bei Verletzung ihrer Vorschriften vorsieht, hat einige Schweizer Unternehmen dazu veranlasst, ihren Datenschutz zu überdenken.

In diesem Zusammenhang habe ich eine Studie der ZHAW School of Management and Law zum Datenschutz in Schweizer Unternehmen entdeckt (auffindbar unter diesem Link ), welche ich meinem Netzwerk nicht vorenthalten möchte. Meine Key Learnings aus dieser Studie:

    • Lediglich 30% der befragten Unternehmen gaben an, mit der DSGVO vertraut zu sein. Bei diesen Befragten handelt es sich tendenziell um grössere Unternehmen.
    • Knapp 80% der befragten sehr kleinen (bis 10 MA) oder kleinen Unternehmen (10-49 MA) gehen davon aus, nicht von der DSGVO betroffen zu sein oder wissen schlicht und einfach nicht, ob sie betroffen sind.

Ganz im Gegensatz zu den befragten Unternehmen gehen Experten aus Wirtschaft, Recht und Politik hingegen davon aus, dass «kaum ein Unternehmen nicht betroffen ist» (Nationalrätin Doris Fiala), resp. dass «70 Prozent der Schweizer Firmen» von der DSGVO betroffen sind (Rechtsanwalt und Titularprofessor Uni Zürich Simon Schauri im «Blick»).

Vielen Unternehmen scheint unklar zu sein, wie der Datenschutz praktisch umgesetzt werden kann und welche Bearbeitungen zulässig sind.

Ich persönlich habe den Eindruck gewonnen, dass viele kleinere KMU eine mangelnde Kenntnis von der Gesetzeslage haben und / oder (irrtümlicherweise) davon ausgehen, nicht von der DSGVO betroffen zu sein. Andere KMU möchten das Damoklesschwert möglicher Sanktionen aus der EU so weit wie möglich vermeiden und halten sich daher freiwillig und aus pragmatischen Überlegungen an die Regelungen der DSGVO.

Die Gründe und Handhabungen mögen verschieden sein. Aus meiner Sicht sollten sich jedoch auch Schweizer KMU mit der Frage auseinandersetzen, ob die DSGVO sie betrifft und wenn ja, ob und wie sie die notwendigen Regelungen umsetzen.

Wenn Sie sich ebenfalls die Frage stellen, ob Ihr Unternehmen unter die DSGVO fällt und wie Sie damit umgehen möchten, nehmen Sie doch einfach Kontakt mit uns auf.

Ihr Kontakt:
Dr. iur. Fabia Spiess, Advokatin LEXTERNA
Tel. +41 61 332 20 00 | spiess@lexterna.ch

„Gut beraten, ist halb gewonnen“

Am “Start-up to go»-Event vom 23. Mai 2019 – einem Weiterbildungsgefäss des Business Parc – erhielten die Teilnehmer von den beiden Referenten, Dr. Fabia Spiess und Ramón Eichenberger, Partner der Anwaltskanzlei LEXTERNA, eine Einführung in das Arbeitsrecht sowie Tipps und Tricks zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Der Link zum Artikel und Interview.

Hypothekarischer Referenzzinssatz

Gemäss Mitteilung des Bundesamtes für Wohnungswesen vom 3. Juni 2019 verbleibt der hypothekarische Referenzzinssatz beim Stand von 1,5 Prozent (BWO Medienmitteilung vom 03.06.2019).

Damit ergibt sich aus dem Referenzzinsatz weder für Vermieter noch für Mieter ein neuer Erhöhungs- oder Senkungsanspruch seit der letzten Bekanntgabe. Ausgenommen ist der Fall, dass der Mietzins in einem Mietverhältnis heute noch nicht auf dem aktuellen Referenzzinssatz von 1,5 Prozent basiert. In diesem Fall würde ein Anspruch auf Anpassung bestehen. Kostenänderungen (Teuerung, allgemeine Kostensteigerung) können aber bei einer Anpassung auch berücksichtigt werden Der Referenzzinssatz liegt bereits seit dem 2. Juni 2017 auf diesem tiefen Niveau.

Falls Sie mehr wissen möchten, nehmen Sie unerbindlich mit uns Kontakt auf.

Neue Mitarbeiterin

Wir freuen uns, dass unser Team seit dem 1. Mai 2019 durch eine neue Mitarbeiterin bereichert wird: Mit MLaw Mirjam Bammatter konnten wir eine kompetente und hochmotivierte Rechtsanwältin gewinnen. Sie ist für unsere Klienten vor allem in sämtlichen familienrechtlichen Belangen (Eheschutz, Scheidungen, Kindesrecht etc.), im Arbeitsrecht, im Bau- und Immobilienrecht, im Verwaltungsrecht und im Strafrecht tätig.

Herzlich Willkommen Mirjam bei LEXTERNA!

Neue Mitarbeiterin

Wir freuen uns, verkünden zu dürfen, dass wir seit dem 1. Februar 2019 eine neue Mitarbeiterin haben.

Mit Sabine Nurnus konnten wir eine sehr erfahrene Rechtsanwaltsfachangestelle gewinnen. Eine tatkräftige und bereichernde Unterstützung für das Anwaltsteam.

Wenn Sie uns anrufen, werden Sie als Erstes ihre freundliche Stimme am Telefon hören. Sabine Nurnus freut sich bereits auf Ihre Kontaktnahme.

Lohnnachforderungen nach indirekter Lohnkürzung infolge Lohnzahlung in Euro rechtsmissbräuchlich

In zwei besonderen Fällen hat das Bundesgericht jüngst entschieden (Urteile vom 15.01.2019, BGer 4A_215/2017 & 4A_230/2018), dass die Lohnnachforderungen zweier Arbeitnehmer, die infolge eines nachteiligen Euro-Wechselkurses tiefer entlöhnt wurden, rechtsmissbräuchlich sind. Dies weil beide Arbeitnehmer zuvor in eine Vertragsänderung zur Auszahlung ihres Lohnes in Euro eingewilligt hatten, im Wissen um die nachteiligen Folgen des Euro-Wechselkurses sowie der Umstände, warum sich die Arbeitgeberinnen zu einer Vertragsänderung veranlasst sahen.

Die Frage der Diskriminierung nach dem Freizügigkeitsabkommen hat das Bundesgerichts infolge der Rechtsmissbräuchlichkeit der Lohnnachforderungen offen gelassen.

Hier zur Medienmitteilung des Bundesgerichts.

Änderungen der Verkehrsregeln 2019

Im neuen Jahr treten verschiedene Neuerungen des Strassenverkehrsrechts in Kraft.

So wird u. a. ab 1. Januar 2019 die Alterslimite für die verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchung um 5 Jahre erhöht: Neu muss man sich dann erst ab dem Alter von 75 alle zwei Jahre einer medizinischen Untersuchung unterziehen. Ab 1. Februar 2019 wird auch die Automatikgetriebe-Beschränkung aufgehoben: Wer die Prüfung in einem Fahrzeug mit automatischen Getriebe abgelegt hat, darf künftig auch Fahrzeuge mit manuellem Getriebe fahren.

Weitere Änderungen betreffen die Pflicht zur Einreichung eines augenärztlichen Zeugnisses bei Sehschärfewerten im Grenzbereich, eine Erleichterung für das Führen von Anhängerzügen, die Weiterentwicklung der Vorschriften für Traktoren, Abgasvorschriften für Arbeitsfahrzeugen, die Angleichung der Fahrtenschreibervorschriften an die EU (Hindernisfreier Zugang zum europäischen Markt), die vereinfachte Verkehrszulassung von Neufahrzeugen mit EU-Genehmigung, die Ermächtigung für Blaulichtfahrzeuge zur Verwendung des Blaulichts ohne Wechselklanghorn bei Nacht und die Erlaubnis für Tandem-E-Bikes. Ferner soll für die Helmpflicht bei Töffli (Motorfahrräder bis 30 km/h) künftig auch ein Velohelm genügen.

Hier geht es zur Medienmitteilung des Bundesamts für Strassen ASTRA.

Drogenschnelltests im Strassenverkehr

Nach Bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann die Polizei gestützt auf Art. 10 der Strassenverkehrskontrollverordnung (SKV) bei Fahrzeuglenkern Drogenschnellstests (Vortests im Urin, Speichel oder Schweiss) durchführen, wenn Hinweise auf den Konsum von die Fahrfähigkeit beeinträchtigenden Arznei- oder Betäubungsmittel bestehen. Ein dringender Tatverdacht für den Konsum ist dafür nicht notwendig. Die Staatsanwaltschaft braucht also einen solchen Vortest nicht erst anzuordnen. Die Polizei kann somit bereits bei wässrigen Augen oder einem blassen Teint des Fahrzeugslenkers Drogenschnelltests selbstständig anordnen und durchführen (BGer 6B_598/2018 vom 07.11.2018).

Hier zur Medienmitteilung des Bundesgerichts.

Hypothekarischer Referenzzinssatz

Gemäss Mitteilung des Bundesamtes für Wohnungswesen vom 3. Dezember 2018 verbleibt der hypothekarische Referenzzinssatz beim Stand von 1,5 Prozent (BWO Medienmitteilung vom 03.12.2018).

Damit ergibt sich aus dem Referenzzinsatz weder für Vermieter noch für Mieter ein neuer Erhöhungs- oder Senkungsanspruch seit der letzten Bekanntgabe. Ausgenommen ist der Fall, dass der Mietzins in einem  Mietverhältnis heute noch nicht auf dem aktuellen Referenzzinssatz von 1,5 Prozent basiert. In diesem Fall würde ein Anspruch auf Anpassung bestehen.

Falls Sie mehr wissen möchten, nehmen Sie unerbindlich mit uns Kontakt auf.