Hypothekarischer Referenzzinsatz

Gemäss Mitteilung des Bundesamtes für Wohnungswesen vom 2. Dezember 2019 verbleibt der hypothekarische Referenzzinssatz beim Stand von 1.5 Prozent (BWO Medienmitteilung vom 02.12.2019).

Damit ergibt sich aus dem Referenzzinsatz weder für Vermieter noch für Mieter ein neuer Erhöhungs- oder Senkungsanspruch seit der letzten Bekanntgabe. Ausgenommen ist der Fall, dass der Mietzins in einem Mietverhältnis heute noch nicht auf dem aktuellen Referenzzinssatz von 1.5 Prozent basiert. In diesem Fall würde ein Anspruch auf Anpassung bestehen. Kostenänderungen (Teuerung, allgemeine Kostensteigerung) können aber bei einer Anpassung auch berücksichtigt werden Der Referenzzinssatz liegt bereits seit dem 2. Juni 2017 auf diesem tiefen Niveau.

Falls Sie mehr wissen möchten, nehmen Sie unerbindlich mit uns Kontakt auf.

Anwalt/Anwältin gesucht

Wir wollen unser junges und aufstrebendes Team verstärken und suchen per 1. Februar 2020 oder nach Vereinbarung einen Anwalt oder eine Anwältin (im Pensum 50-100 %).

Wir bieten eine spannende und abwechslungsreiche Anstellung im prozessierenden wie auch im beratenden Bereich in einer modernen und flexiblen Infrakstruktur mit offener und kollegialer Arbeitsatmosphäre. Der interne und externe Erfahrungsaustausch ist uns wichtig und wir unterstützen die individuelle Weiterentwicklung.

Haben Sie Ihr Studium mit guten Leistungen abgeschlossen und konnten vorzugsweise bereits erste Berufserfahrungen als Anwalt/Anwältin sammeln? Sind Sie initiativ, belastbar und denken unternehmerisch? Dann sind Sie unser/e Kandidat/in.

Wir freuen uns über die Zusendung Ihrer vollständigen Bewerbungsunterlagen an Ramón Eichenberger, info@lexterna.ch, Tel.: 061 332 20 00.

Alle Anfragen werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

Unternehmen aufgepasst: Sind Aktienbuch & Co. noch à jour?

Die aufgrund internationaler Entwicklungen laufende Anpassung der Gesetzgebung zur Aktienbuchführung bzw. Verzeichnisführung stellt Schweizer Unternehmen vor Herausforderungen. Dieser Beitrag soll eine Übersicht über die für Aktiengesellschaften geltenden Pflichten zur Aktienbuch- und Verzeichnisführung geben und einen Ausblick auf die künftigen Entwicklungen wagen.

Zum Artikel im EXPERT FOCUS 10/2019

Betrifft die DSGVO mein Unternehmen in der Schweiz?

Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit dem 25. Mai 2018 in Kraft. Da sie auch in der Schweiz faktisch Anwendung finden kann und Bussen bei Verletzung ihrer Vorschriften vorsieht, hat einige Schweizer Unternehmen dazu veranlasst, ihren Datenschutz zu überdenken.

In diesem Zusammenhang habe ich eine Studie der ZHAW School of Management and Law zum Datenschutz in Schweizer Unternehmen entdeckt (auffindbar unter diesem Link ), welche ich meinem Netzwerk nicht vorenthalten möchte. Meine Key Learnings aus dieser Studie:

    • Lediglich 30% der befragten Unternehmen gaben an, mit der DSGVO vertraut zu sein. Bei diesen Befragten handelt es sich tendenziell um grössere Unternehmen.
    • Knapp 80% der befragten sehr kleinen (bis 10 MA) oder kleinen Unternehmen (10-49 MA) gehen davon aus, nicht von der DSGVO betroffen zu sein oder wissen schlicht und einfach nicht, ob sie betroffen sind.

Ganz im Gegensatz zu den befragten Unternehmen gehen Experten aus Wirtschaft, Recht und Politik hingegen davon aus, dass «kaum ein Unternehmen nicht betroffen ist» (Nationalrätin Doris Fiala), resp. dass «70 Prozent der Schweizer Firmen» von der DSGVO betroffen sind (Rechtsanwalt und Titularprofessor Uni Zürich Simon Schauri im «Blick»).

Vielen Unternehmen scheint unklar zu sein, wie der Datenschutz praktisch umgesetzt werden kann und welche Bearbeitungen zulässig sind.

Ich persönlich habe den Eindruck gewonnen, dass viele kleinere KMU eine mangelnde Kenntnis von der Gesetzeslage haben und / oder (irrtümlicherweise) davon ausgehen, nicht von der DSGVO betroffen zu sein. Andere KMU möchten das Damoklesschwert möglicher Sanktionen aus der EU so weit wie möglich vermeiden und halten sich daher freiwillig und aus pragmatischen Überlegungen an die Regelungen der DSGVO.

Die Gründe und Handhabungen mögen verschieden sein. Aus meiner Sicht sollten sich jedoch auch Schweizer KMU mit der Frage auseinandersetzen, ob die DSGVO sie betrifft und wenn ja, ob und wie sie die notwendigen Regelungen umsetzen.

Wenn Sie sich ebenfalls die Frage stellen, ob Ihr Unternehmen unter die DSGVO fällt und wie Sie damit umgehen möchten, nehmen Sie doch einfach Kontakt mit uns auf.

Ihr Kontakt:
Dr. iur. Fabia Spiess, Advokatin LEXTERNA
Tel. +41 61 332 20 00 | spiess@lexterna.ch

„Gut beraten, ist halb gewonnen“

Am “Start-up to go»-Event vom 23. Mai 2019 – einem Weiterbildungsgefäss des Business Parc – erhielten die Teilnehmer von den beiden Referenten, Dr. Fabia Spiess und Ramón Eichenberger, Partner der Anwaltskanzlei LEXTERNA, eine Einführung in das Arbeitsrecht sowie Tipps und Tricks zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Der Link zum Artikel und Interview.

Hypothekarischer Referenzzinssatz

Gemäss Mitteilung des Bundesamtes für Wohnungswesen vom 3. Juni 2019 verbleibt der hypothekarische Referenzzinssatz beim Stand von 1,5 Prozent (BWO Medienmitteilung vom 03.06.2019).

Damit ergibt sich aus dem Referenzzinsatz weder für Vermieter noch für Mieter ein neuer Erhöhungs- oder Senkungsanspruch seit der letzten Bekanntgabe. Ausgenommen ist der Fall, dass der Mietzins in einem Mietverhältnis heute noch nicht auf dem aktuellen Referenzzinssatz von 1,5 Prozent basiert. In diesem Fall würde ein Anspruch auf Anpassung bestehen. Kostenänderungen (Teuerung, allgemeine Kostensteigerung) können aber bei einer Anpassung auch berücksichtigt werden Der Referenzzinssatz liegt bereits seit dem 2. Juni 2017 auf diesem tiefen Niveau.

Falls Sie mehr wissen möchten, nehmen Sie unerbindlich mit uns Kontakt auf.

Neue Mitarbeiterin

Wir freuen uns, dass unser Team seit dem 1. Mai 2019 durch eine neue Mitarbeiterin bereichert wird: Mit MLaw Mirjam Bammatter konnten wir eine kompetente und hochmotivierte Rechtsanwältin gewinnen. Sie ist für unsere Klienten vor allem in sämtlichen familienrechtlichen Belangen (Eheschutz, Scheidungen, Kindesrecht etc.), im Arbeitsrecht, im Bau- und Immobilienrecht, im Verwaltungsrecht und im Strafrecht tätig.

Herzlich Willkommen Mirjam bei LEXTERNA!

Neue Mitarbeiterin

Wir freuen uns, verkünden zu dürfen, dass wir seit dem 1. Februar 2019 eine neue Mitarbeiterin haben.

Mit Sabine Nurnus konnten wir eine sehr erfahrene Rechtsanwaltsfachangestelle gewinnen. Eine tatkräftige und bereichernde Unterstützung für das Anwaltsteam.

Wenn Sie uns anrufen, werden Sie als Erstes ihre freundliche Stimme am Telefon hören. Sabine Nurnus freut sich bereits auf Ihre Kontaktnahme.

Lohnnachforderungen nach indirekter Lohnkürzung infolge Lohnzahlung in Euro rechtsmissbräuchlich

In zwei besonderen Fällen hat das Bundesgericht jüngst entschieden (Urteile vom 15.01.2019, BGer 4A_215/2017 & 4A_230/2018), dass die Lohnnachforderungen zweier Arbeitnehmer, die infolge eines nachteiligen Euro-Wechselkurses tiefer entlöhnt wurden, rechtsmissbräuchlich sind. Dies weil beide Arbeitnehmer zuvor in eine Vertragsänderung zur Auszahlung ihres Lohnes in Euro eingewilligt hatten, im Wissen um die nachteiligen Folgen des Euro-Wechselkurses sowie der Umstände, warum sich die Arbeitgeberinnen zu einer Vertragsänderung veranlasst sahen.

Die Frage der Diskriminierung nach dem Freizügigkeitsabkommen hat das Bundesgerichts infolge der Rechtsmissbräuchlichkeit der Lohnnachforderungen offen gelassen.

Hier zur Medienmitteilung des Bundesgerichts.